Verkehrsminister: Bund bezahlt diese Brücke nicht!

Die Bundesrepublik hat mit der UNESCO einen Völkervertrag abgeschlossen, in dem sie sich verpflichtet, die Welterbestätten vor Beschädigungen zu schützen. Ein Bau der Brücke würde den Verlust des Titels "Welterbe der Menscheit" bedeuten. Das wäre ein Vertragsbruch, der Deutschland in große Schwierigkeiten bringen würde.

Die Bundesrepublik zahlt aber auch den Großteil der Kosten für die umstrittene Brücke. Nun hat der Bundesminister für Verkehr das Ziehen der Notbremse angekündigt.

In einen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten schreibt Tiefensee, er habe „erhebliche Zweifel, ob der Bund zulassen kann, dass die Waldschlößchen-Brücke in der vom Welterbekomitee abgelehnten Form mit Mitteln finanziert wird, die aus dem Bundeshaushalt stammen“. Aufgrund seiner völkerrechtlichen Pflichten kann der Bund kaum ein Projekt fördern, das von der UNESCO abgelehnt wird. Der Freistaat und die Stadt sollten „in einem neuen Anlauf doch noch eine mit dem Welterbe-Status verträgliche Lösung“ finden. Sollte diese mit der Unesco abgestimmte Lösung zu Mehrkosten führen, könnte sich Tiefensee „vorstellen, dass sich der Bund an dem Mehraufwand beteiligt.“

Meldungen der Zeitungen

bei www.welterbe-erhalten.de

Reaktionen auf die Bedenken des Auswärtigen Amtes

Minister Tiefensee droht: Kein Geld für diese Brücke

„Gesamte Ost-Förderung neu überdenken“