Kulturstadt Dresden ohne Kultur?

Entgegen den Behauptungen einiger Befürworter der Waldschlößchen-Brücke werden die Folgekosten der Brücke erhebliche Einschnitte in der Kultur und anderen Bereichen verursachen.

Prof. Hartmut Haenchen, Dirigent:

Verkehrszug Waldschlößchenbrücke schädigt die Dresdner Kultur

Eine Erwiderung auf Dr. Hans-Joachim Brauns, Sprecher der Bürgerinitiative Pro Waldschlößchenbrücke

Zweifellos ist eine moderne Infrastruktur von Bedeutung, damit unsere Stadt für Investoren attraktiv ist. Wir haben auf diesem Gebiet viel erreicht. Dresden ist aus allen Himmelsrichtungen erreichbar: Flughafen, Schiffe, Eisenbahn und mehrere Autobahnen erlauben einen optimalen Zugang. Das zählt im weltweiten Wettbewerb der Städte um Investoren. Dresden konnte u.a. deshalb in der Vergangenheit große Erfolge verbuchen. Das zeigt, wie gut unsere Infrastruktur ist. Dresden hat also keine schlechten Karten.

Was Dresden gegenüber anderen Städten heraushebt, ist die kulturelle Ausstrahlung. Kultur ist einer der wichtigsten Standortfaktoren.

Unsere Stadt hat wegen des außerordentlichen Niveaus der Künste einen Namen in der Welt. Wer an Dresden denkt, denkt zuerst an die edle Symbiose von Landschaft und Stadt, erhöht durch Kunst, Kultur und Wissenschaft. Über Jahrhunderte wurde diese Einzigartigkeit gepflegt. Millionen Menschen besuchen deshalb unsere Stadt. Viele Arbeitsplätze vor allem in der Tourismuswirtschaft sind davon abhängig. Dresden lebt also auch von seinem positiven Image als Kulturstadt. Auch deswegen siedeln sich Investoren in Dresden an.

Wir tragen vor aller Welt Verantwortung, um dieses Erbe zu schützen. Die negativen Auswirkungen der letzten „Sparrunde“ auf die Kultur sind zu frisch, um sie zu vergessen. Es war eine Blamage für die Stadt. Wir erinnern uns: Sogar Demonstrationen zum Erhalt des kulturellen Niveaus waren nötig. Dresdens Image wurde schwer beschädigt. Schließlich wurden 75.000 Unterschriften für die Erhaltung der Kultur gesammelt. Dies zeigte die positive Haltung der Dresdner zur Kultur.

Vor dem Hintergrund eines gigantischen städtischen Schuldenberges von ca. 900 Mio. Euro ist die geplante Neuverschuldung für den neuen Verkehrszug unverantwortlich. Die Zinslast für diese Schuldenfalle beträgt jährlich ca. 40 Mio. Euro; die Tilgung beträgt jährlich ca. 33 Mio. Euro - Finanzmittel, welche nicht nur der Kultur fehlen, denn diese Kosten belasten den Verwaltungshaushalt, aus dem auch die Kulturausgaben finanziert werden. Und weniger Kultur in der Stadt ist auch weniger Geld in der Stadt, wie eindrucksvoll in der SZ vom 31.1. „Gelddrucken mit Musik“ dargelegt wurde. Es stimmt also nicht, dass die Brücke nur den Vermögenshaushalt belastet. Die langfristigen Ausgaben müssen aus dem gleichen Haushalt kommen, wie die Kultur. Außerdem sei hier einmal die Frage gestattet: Wenn Politiker sich auf bestehende Haushaltsregelungen berufen, wäre es doch an der Zeit, diese zu überprüfen und die Kraft der gemeinsamen Politik auf vernünftigere Haushaltsregelungen zu konzentrieren.

Im Wissen um jährliche Folgekosten für das eine Bauwerk, die vergleichbar mit insgesamt sechs bestehenden Dresdner Brückenbauwerken sind, möchte ich darauf hinweisen, dass diese Gelder ebenfalls aus dem Verwaltungshaushalt gezahlt werden – wie die Kultur. Abgesehen davon, dass dieses gigantische Bauvorhaben verkehrspolitisch umstritten wie kein zweites ist: Wir können uns dieses Straßenprojekt nicht leisten. Es sei denn, auch auf Kosten der Kultur. Wer die offensichtlichen Zusammenhänge zwischen Investitionshaushalt, Verwaltungshaushalt, Neuverschuldung, Zinslast und Tilgungszahlungen zu Lasten der Kultur wider besseren Wissens ignoriert und verschleiert, handelt gegen die Zukunft unserer Stadt.

Der geplante Verkehrszug Waldschlößchenbrücke würde Dresdens Kultur weiter schädigen. Am 27. Februar kann deshalb nur ein NEIN weiteren Schaden verhindern.

Liebe Dresdnerinnen und Dresdner, bitte entscheiden Sie sich am 27. Februar für die Kulturstadt Dresden sie entscheiden damit für eine gute Zukunft Dresdens

Prof. Hartmut Haenchen

Auszug aus der Internetseite der "Bürgerinitiative Pro Waldschlößchenbrücke" www.pro-waldschloesschenbruecke.de/Fragen :

Dr. Hans-Joachim Brauns

Wäre es nicht besser mit dem Geld der Brücke Schulen und Kitas zu sanieren und Kultur zu finanzieren?

Dafür könnte höchstens der Eigenteil der Stadt herangezogen werden, was z.B. für eine Schulsanierung pro Jahr ausreichen würde. Damit würden die Probleme im Bereich der Schulsanierung keineswegs gelöst, aber die Stadt würde auf 96 Mio. Fördermittel verzichten. Der Bau der Waldschlößchenbrücke wäre in den nächsten Jahrzehnten unmöglich, da die Stadt zukünftig weniger Fördermittel für derartige Maßnahmen erhält. Kunst und Kultur können mit dem Geld sowieso nicht finanziert werden, da der Verkehrszug Waldschlößchenbrücke aus dem Vermögenshaushalt und Kunst und Kultur aus dem Verwaltungshaushalt finanziert werden.

Muss wegen dem Bau der Brücke im sozialen Bereich, bei Bildung, Kunst und Sport gekürzt werden?

Nein, denn der Verkehrszug wird aus dem Vermögenshaushalt finanziert. Hier befinden sich die Gelder für die Investitionen. Das Geld für Soziales, Bildung, Kunst und Sport hingegen steckt im Verwaltungshaushalt, so zu sagen im Haushalt für laufende zu bezahlende Aufgaben. Es kann also in diesen Bereichen gar keine Kürzungen wegen des Baus des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke geben.