Auf Empfehlung des Oberverwaltungsgerichts wurde eine Expertengruppe einberufen, die in Zusammenarbeit mit UNESCO, Verwaltung und Politik eine Einigung über eine Elbquerung finden sollte.
Eine solche Einigung ist nicht zustandegekommen. Daher hat das Expertenteam eine moderierte Perspektivenwerkstatt mit folgenden Aufgaben gefordert:
Im Anschluss ist ein neues Planfeststellungsverfahren und ggf. ein neuer Bürgerentscheid in Gang zu setzen.
Ergebnis der Arbeit der Sachverständigengruppe im Mediationsverfahren (pdf 240 kB)
Sächsische Zeitung
Donnerstag, 25. Januar 2007
Es bleibt beim Brücken-Patt
Von Petra-Alexandra Buhl
Waldschlößchen. Die Mediatoren wollen per Perspektivenwerkstatt ausloten, ob und welche Elbquerung für Dresden noch infrage kommt.
Es war lange geplant und wurde dann doch eine Hau-Ruck-Aktion: Überraschend lud die Stadt gestern die Unesco-Vertreterin Birgitta Ringbeck ins Rathaus. Sie präsentierte die Ergebnisse der Mediatorenrunde für den Streit um die Waldschlößchenbrücke. Der Ältestenrat wurde eilig von 19 auf 15 Uhr vorverlegt, um die Stadträte vorab zu informieren.
Brücke und Welterbe machbar
Nach viel Geheimniskrämerei ist jetzt klar: Die Waldschlößchenbrücke wird in der derzeitigen Planung wohl nie gebaut. Erneut wurde ihr bescheinigt, dass sie den Landschaftsraum „an einer besonders empfindlichen Stelle massiv beeinträchtigen“ würde und „die gewachsene Kulturlandschaft nicht respektiert“. Der Brückenentwurf sei „durch Detailmaßnahmen nicht verbesserbar“. Das ist eine klare Absage an alle ästhetischen Veränderungen, die der amtierende OB Lutz Vogel (parteilos) bislang favorisiert hat, um aus dem Brücken-Patt herauszukommen. Eine Perspektivenwerkstatt soll nun einen neuen Entwurf kreieren.
Interessanterweise kann sich Baubürgermeister Herbert Feßenmayr (CDU) nun vorstellen, die Elbquerung zu modifizieren. „Mit diesen Ansätzen kann gearbeitet werden, damit sind die Türen nicht zugeschlagen“, sagte Feßenmayr (siehe Kasten).
Die Brückengegner Grüne, SPD und Linkspartei.PDS sind zufrieden. „Dieses neue Verfahren ist so offen, dass sich alle darauf einlassen können, das ist die Chance“, so Eva Jähnigen (Grüne). Die Fraktionen müssten sich rasch zu einem neuen Bürgerentscheid verständigen. Für André Schollbach (Linksfraktion.PDS) ist die Interpretation der Mediatoren „eine klare Festlegung zum Erhalt des Welterbes, die Stadt muss dieser Verantwortung gerecht werden.“ SPD-Fraktionschef Peter Lames sagt: „Brücke und Welterbe sind vereinbar, man muss sich eben nur anstrengen.“
Ein Spiel auf Zeit
Die Brückenbefürworter dagegen waren wenig überrascht. „Hier hat man nicht nach einem Kompromiss gesucht, Planfeststellungsbeschluss und Bürgerentscheid wurden gar nicht beachtet“, so Helfried Reuther (CDU). „Ehrlicher wäre gewesen, gleich zu sagen, es gibt keinen Kompromiss.“ Jan Mücke (FDP) als einer der Initiatoren des Bürgerentscheids sagt, „das ist nur ein Spiel auf Zeit, die wissen genau, dass am 27. Februar 2008 die Bindefrist für den Bürgerentscheid ausläuft.“ Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen müsse daher so schnell wie möglich in die Gänge kommen. Die Richter sollen klären, ob das Regierungspräsidium die Stadt anweisen durfte, Bauleistungen für die Brücke zu vergeben. Die Juristen wollen noch im Februar entscheiden.
Sächsische Zeitung
Donnerstag, 25. Januar 2007
Dämpfer an den Elbwiesen
Von Petra-Alexandra Buhl
Die erste Expertenrunde läuft ins Leere.
Dresden. Beinahe wie das berühmte Hornberger Schießen endet das Mediationsverfahren im Streit um die Dresdner Waldschlößchenbrücke: Es gibt keine Lösung, aber einen Vorschlag zum weiteren Verfahren. Im November hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Unesco-Vertreterin Birgitta Ringbeck beauftragt, die Mediatorenrunde zusammenzustellen und zu leiten. Die Gruppe sollte Lösungen finden, um ein Gerichtsverfahren zwischen Stadt und Freistaat abzuwenden.
Die Experten empfehlen nun lediglich, erneut eine Runde einzuberufen, die sich mit dem umstrittenen Bauwerk befassen soll. Die bisher geplante Brücke beeinträchtige den Elbbogen am Waldschlößchen massiv, die derzeitige Planung des Brückenbauwerkes sei „durch Detailmaßnahmen nicht verbesserbar“.
Das sitzt. Zuletzt waren sich die Brückenbefürworter sicher, man werde die Unesco schon noch mit einer veränderten Brücke umstimmen und zugleich den Welterbetitel erhalten. Möglich, dass die Unesco einer zweispurigen, kleineren Brücke zustimmen würde. Das hält Birgitta Ringbeck „an diesem Standort für verhandelbar“. Sicher ist das aber auch nach dem Mediationsverfahren nicht. Konkreter soll es in einer „moderierten Perspektivenwerkstatt“ werden, an der Politiker, Verwaltungsfachleute, Architekten, Landschaftsplaner, Denkmalschützer etc. teilnehmen und „verbindliche Grundlagen und Rahmenbedingungen für eine mögliche neue Planung“ festlegen sollen. Die Brückengegner begrüßen die neue Auszeit, während die Befürworter rechtliche Schritte androhen.
Sächsische Zeitung
Donnerstag, 25. Januar 2007
Fünf Empfehlungen für die neue Waldschlößchenbrücke
1. Verkehrskonzept:
Das den bisherigen Planungen zugrunde
liegende Verkehrskonzept aus
den neunziger Jahren müsse überarbeitet und die Kapazitäten der Brücke
begrenzt werden, um ihre Ausläufer auf beiden Elbseiten zu verringern
und den Verkehr nicht „an der sensiblen Stelle Waldschlößchen“ zu
konzentrieren.
2. Welterbe:
Eine kleinere Brücke sei
unter den Bedingungen des Welterbes möglich.
3. Planfeststellung:
Eine veränderte Planung mache ein neues
Planfeststellungsverfahren notwendig.
4. Elbquerungen:
Verschiedene Optionen
für Querungen über die Elbe
seien sorgfältig zu analysieren. „Eine Brücke am vorgesehenen Standort
Waldschlößchen bleibt besonders problematisch.“
5. Werkstatt:
Die neue Lösung soll
durch „eine moderierte Perspektivenwerkstatt“ mit der Unesco entstehen.
Brückendaten:
Das Bauwerk soll 770
Meter lang sein und 160 Millionen
Euro kosten. 28 Millionen Euro wurden schon für die Planung ausgegeben.
Unter www.sz-online.de mit Birgitta Ringbeck live im Video.
Sächsische Zeitung
Donnerstag, 25. Januar 2007
Verfahren
Peter Ufer (ufer.peter@dd-v.de) zur Brücke
Wie bitte? Was? Keine Idee für einen Kompromiss. Die Mediatoren empfehlen vielmehr, dass sich die einzelnen Parteien über den Bau der Waldschlößchenbrücke noch einmal verständigen. Tolle Empfehlung! Das gerade sollte ja laut Gerichtsbeschluss eben jene unabhängige Runde bewältigen.
Es ist ein Armutszeugnis für die sogenannten Experten, was sie hier abliefern. Und gleichzeitig ist es erneut ein Hinweis darauf, wie verfahren die Situation ist. Aber das wussten alle bereits vorher. Jetzt ist das Tor zur erneuten Debatte geöffnet. Alle können ihre Argumente wieder durch die Stadt treiben.
Wenn überhaupt etwas zu hören war, so ist es der Satz, dass bei der Unesco eventuell eine kleinere Brücke verhandelbar wäre. Nun sollten weder Befürworter noch Gegner über diesen Satz die Nase rümpfen. Denn da liegt offensichtlich eine Möglichkeit. Längst sind sich die meisten Dresdner einig, dass die jetzt geplante Brücke nicht sein muss. Eine bessere dagegen können sich viele vorstellen. Und genau dazu braucht es ein neues Planungsverfahren. Sonst entscheidet das Gericht, nicht die Vernunft.
DNN-Online
Mittwoch, 24. Januar 2007
Umstrittene Dresdner Brücke: Experten-Vermittlung blieb erfolglos
Dresden. Der Vermittlungsversuch einer Expertengruppe im Streit um den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden ist vorerst erfolglos geblieben. Eine kleinere Brücke an der geplanten Stelle sei unter Umständen aber mit der UNESCO verhandelbar, sagte die Moderatorin der Gespräche, Birgitta Ringbeck, am Mittwoch in Dresden. "Der Standort ist damit nicht ausgeschlossen, die vorgesehene Brücke aber ein Eingriff in die Kulturlandschaft", sagte sie. Der Bau bedroht den Status des Dresdner Elbtals als UNESCO-Weltkulturerbe.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hatte im November 2006 im Streit zwischen Freistaat und Stadt zu einer Einigung geraten. Sachsen beharrt auf dem Bau als Umsetzung eines Bürgerentscheides vom Februar 2005. Dresden sucht nach der Kritik der UNESCO nach möglichen Alternativen. Um die 160 Millionen Euro teure Elbe-Brücke wird zwischen Befürwortern und Gegnern seit langem debattiert.
"Die UNESCO will das Bürgerbegehren nicht negieren", sagte Ringbeck. Die Lösung müsse aber auch für kommende Generationen tragbar sein. Die fünfköpfige Experten-Kommission habe in dieser Hinsicht auch die geplante Straßenanbindung der Waldschlösschenbrücke als zu groß moniert. "Den Fachleuten scheint eine neue Planfeststellung unumgänglich, auch der Standort ist zu prüfen", nannte Ringbeck eine weitere Schlussfolgerung der Kommission.
Obwohl das Vermittlungsverfahren zu keiner einvernehmlichen Lösung geführt habe, sei die Tür nicht zugeschlagen worden, sagte Dresdens Baubürgermeister Herbert Feßenmayr. "Mit den vorgelegten Ansätzen kann gearbeitet werden", fügte er hinzu. Sollte das beim OVG ruhende Verfahren von einer Seite wieder aufgenommen werden, ist laut Feßenmayr mit einer raschen Entscheidung noch im Februar zu rechnen. Die FDP-Stadtratsfraktion forderte das Gericht auf, den Bürgerentscheid schnellstmöglich umzusetzen.
dpa
Freie Presse Chemnitz
Mediation um Waldschlößchenbrücke gescheitert
Experten empfehlen neues Planfeststellungsverfahren - Kritik vom Regierungspräsidium
Dresden (ddp-lsc). Der Streit um den Bau der Dresdner Waldschlößchenbrücke wird mit großer Wahrscheinlichkeit doch vor Gericht entschieden. Am Mittwoch wurde bekannt, dass das Mediationsverfahren zur Suche nach einer Lösung gescheitert ist. Zwar legten sich anschließend weder Vertreter der Stadt noch des Regierungspräsidiums Dresden darauf fest, ob sie nun wieder die Aufnahme des ruhenden Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen beantragen, was zwingend einen Richterspruch zur Folge hätte. Der Sprecher des Regierungspräsidiums, Holm Felber, äußerte jedoch deutliche Kritik an dem von den Mediatoren vorgelegten Ergebnis und sprach von einer «Runde, die wir umsonst gedreht haben».
Die Stadt Dresden und das Regierungspräsidium streiten seit Monaten über den Brückenbau in dem zum Welterbe zählenden Elbtal. Das UNESCO-Welterbekomitee droht mit der Aberkennung des Titels, falls die Waldschlößchenbrücke in der bislang geplanten Form gebaut wird. Zuletzt hatte das OVG eine Entscheidung zugunsten einer gütlichen, außergerichtlichen Einigung ausgesetzt. Dazu wurde auf Anraten der Richter Ende 2006 eine aus fünf Experten bestehende Mediatorengruppe eingerichtet.
Die vom Gericht als Moderatorin dieser Gruppe eingesetzte Beauftragte der Kultusministerkonferenz für das UNESCO-Welterbe, Birgitta Ringbeck, sagte nun, die Schlichtung sei «nicht gelungen». Es gebe «keine Konfliktlösung». Die Experten hätten sich lediglich auf einen Verfahrensvorschlag geeinigt. Weil die Waldschlößchenbrücke aus ihrer Sicht «die gewachsene Kulturlandschaft nicht respektiert», den «Landschaftsraum an einer besonders empfindlichen Stelle massiv beeinträchtigen» würde und ihre derzeitige Planung «nicht durch Detailmaßnahmen verbesserbar» sei, erscheine ihnen ein neues Planfeststellungsverfahren unumgänglich.
Nach Ansicht der Experten ist eine Elbquerung «mit geringerer Leistungsfähigkeit als die geplante Brücke auch unter den Bedingungen des Welterbestatus möglich». Am Standort Waldschlößchen bleibe sie jedoch «besonders problematisch». Die neue Lösung solle durch eine «moderierte Perspektivenwerkstatt» vorbereitet werden, in der neben den Streitparteien auch Wissenschaftler und Vertreter der UNESCO beteiligt werden sollen. Ringbeck zufolge wäre eine kleinere Brücke mit weniger Verkehr bei der UNESCO «verhandelbar».
Felber kritisierte, dass die Experten die Vorgabe des Gerichts, bei ihrer Empfehlung ein neues Planfeststellungsverfahren möglichst zu vermeiden, nicht eingehalten haben. Sie hätten «von vornherein das Ergebnis des Dresdner Bürgerentscheids negiert». Darin hatten sich die Dresdner im Februar 2005 für die neue Elbquerung entschieden, ohne allerdings von einem damit verbundenen möglichen Verlust des Welterbetitels zu wissen.
Der Dresdner Baubürgermeister Herbert Feßenmayr (CDU) äußerte indes die Hoffnung, doch noch außergerichtlich zu einer Einigung zu kommen. Mit den von den Experten vorgelegten Ansätzen könne gearbeitet werden. Indirekt schloss er aus, dass Dresden das OVG-Verfahren wiederbelebe. Falls dies aber das Regierungspräsidium tue, werde es bereits im Februar einen Richterspruch geben.
(ddp)
Sächsische Zeitung
Dienstag, 23. Januar 2007
Die "Akte Waldschlößchenbrücke" wird immer dicker. Montage: SZ
Weiter Streit um die Brücke
Experten-Vermittlung blieb erfolglos
Der Vermittlungsversuch einer Expertengruppe im Streit um den Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden ist vorerst erfolglos geblieben.
Eine kleinere Brücke an der geplanten Stelle sei unter Umständen aber mit der UNESCO verhandelbar, sagte die Moderatorin der Gespräche, Birgitta Ringbeck, am Mittwoch in Dresden. „Der Standort ist damit nicht ausgeschlossen, die vorgesehene Brücke aber ein Eingriff in die Kulturlandschaft“, sagte sie. Der Bau bedroht den Status des Dresdner Elbtals als UNESCO-Weltkulturerbe.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hatte im November 2006 im Streit zwischen Freistaat und Stadt zu einer Einigung geraten. Sachsen beharrt auf dem Bau als Umsetzung eines Bürgerentscheides vom Februar 2005. Dresden sucht nach der Kritik der UNESCO nach möglichen Alternativen. Um die 160 Millionen Euro teure Elbe-Brücke wird zwischen Befürwortern und Gegnern seit langem debattiert.
„Die UNESCO will das Bürgerbegehren nicht negieren“, sagte Ringbeck. Die Lösung müsse aber auch für kommende Generationen tragbar sein. Die fünfköpfige Experten-Kommission habe in dieser Hinsicht auch die geplante Straßenanbindung der Waldschlößchenbrücke als zu groß moniert. „Den Fachleuten scheint eine neue Planfeststellung unumgänglich, auch der Standort ist zu prüfen“, nannte Ringbeck eine weitere Schlussfolgerung der Kommission.
Obwohl das Vermittlungsverfahren zu keiner einvernehmlichen Lösung geführt habe, sei die Tür nicht zugeschlagen worden, sagte Dresdens Baubürgermeister Herbert Feßenmayr. „Mit den vorgelegten Ansätzen kann gearbeitet werden“, fügte er hinzu. Sollte das beim OVGruhende Verfahren von einer Seite wieder aufgenommen werden, ist laut Feßenmayr mit einer raschen Entscheidung noch im Februar zu rechnen. Die FDP-Stadtratsfraktion forderte das Gericht auf, den Bürgerentscheid schnellstmöglich umzusetzen. (dpa)
Pressemitteilung der Stadt Dresden
Mediation um den Bau der Waldschlößchenbrücke beendet
Das Mediationsverfahren um den Bau der geplanten Waldschlößchenbrücke hat zu keiner einvernehmlichen Einigung geführt, weil das gewählte Verfahren einer Mediation im klassischen Sinne nicht entspricht. Das heißt eine Zusammenführung und ein Austausch der Interessen der Verfahrensbeteiligten hat nicht im Mittelpunkt der Diskussion gestanden.
Die Expertengruppe hat einen Sachverständigenbericht vorgelegt, der nicht darauf hinzielt, die aktuelle Variante des Bauvorhabens zu berücksichtigen bzw. zu modifizieren. Stattdessen vertritt die Gruppe die Auffassung, dass die geplante Waldschlößchenbrücke die gewachsene Kulturlandschaft in dieser Ausformung und Dimension nicht respektiert und betrachtet deshalb eine neue Planung als unumgänglich. Bürgermeister Herbert Feßenmayr, Beigeordneter für Stadtentwicklung, bedauert zwar den Ausgang des Verfahrens, bekräftigt dennoch: „Aus meiner Sicht, sind die Türen aber nicht zugeschlagen worden. Wir haben die Chance, am Standort mit neuen Überlegungen weiter zu agieren.“
Die Landeshauptstadt Dresden wird das Ergebnis der Sachverständigengruppe zur Kenntnis nehmen. Das weitere Verfahren wird nun vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu entscheiden sein.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Ergebnis eines Erörterungstermines Anfang November 2006 im Rahmen eines anhängigen Beschwerdeverfahrens den Beteiligten, der Landeshauptstadt Dresden und der UNESCO, empfohlen, gemeinsam eine einvernehmliche Lösung zu finden. Es wurde im Einvernehmen aller Parteien beschlossen ein Mediationsverfahren durchzuführen. Dabei sollten die unterschiedlichen und bislang gegenläufigen Interessen in Einklang gebracht und bis Ende Januar 2007 das Ergebnis vorgelegt werden. Auftakt des Mediationsverfahrens war am 12. Dezember 2006. Als sachverständige Mediatoren haben mitgewirkt: Prof. Dr.-Ing. Klaus J. Beckmann, Leiter des Deutschen Instituts für Urbanistik, Dr. Ing. Irene Wiese-von Ofen, Beigeordnete a.D. der Stadt Essen für Stadtplanung, Bau und Boden, Prof. Dr. Karl Ganser, Stadtplaner, ehem. Geschäftsführer der Internationalen Bauausstellung, Emscher Park mbH, Jaroslav Kilián, freier Architekt in der Slowakei, und Bernd Streitberger, Beigeordneter Stadtentwicklung, Planen und Bauen Köln. Als Moderatorin trat Dr. Birgitta Ringbeck, Vertreterin der Länder für das UNESCO-Welterbe der Kultusministerkonferenz auf. Es waren außerdem je ein Vertreter des Auswärtigen Amtes und des Freistaates anwesend.
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