Dresdner Neueste Nachrichten
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/58270.html
Dresden. Dresden droht, den Titel Weltkulturerbe für das Elbtal wieder zu verlieren. Nach DNN-Informationen hat Francesco Bandarin, Direktor des Unesco-Welterbezentrums Paris, einen Brief an das deutsche Auswärtige Amt geschrieben, in dem er seine Sorge wegen der geplanten Waldschlößchenbrücke äußert.
In dem Brief, vom dem ein Durchschlag auch an Dresdens Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) ging, werden konkretere Informationen über das geplante Bauwerk angemahnt. Das Auswärtige Amt als oberste Zuständigkeitsbehörde für das deutsche Welterbe soll nun eine Visualisierung des Dresdner Bau-Vorhabens in Auftrag geben. Das heißt, die Unesco möchte sich einen Eindruck davon machen, wie die künftige Brücke im Landschaftsraum tatsächlich wirken wird.
Auch das Material, das mit der Dresden-Bewerbung eingereicht wurde, enthielt Abbildungen der Brücke. Was aber nach DNN-Informationen fehlte, ist die genaue Stelle am Flusslauf, wo sie gebaut werden soll. Im Antragstext steht, dass die Bemühungen der Denkmalpflege zu einer "schmaleren und tiefergelegten" Brückenkonstruktion geführt hätten. Trotzdem ist bereits im Bericht der Unesco zum Dresdner Welterbe eine mögliche Gefährdung des Welterbes durch die neue Elbquerung erwähnt.
Augenscheinlich ist für die Pariser Behörde nun diese Gefährdung akuter geworden. Wie unsere Zeitung erfuhr, steht die Drohung im Raum, Dresden auf die Tagesordnung einer Unesco-Sitzung im kommenden Juni zu setzen. Dort wird die Aufnahme von gefährdeten Stätten des Welterbes auf die "Rote Liste" beraten. Die Liste ist der letzte Schritt vor der Aberkennung des Erbe-Titels. Welchen Image-Schaden allein die Einordnung als gefährdet bedeutet, zeigt das Beispiel Kölner Dom. Der, 1996 als Weltkulturerbe deklariert, kam 2004 auf die "Rote Liste", weil die Stadt Köln in der Nähe Hochhäuser bauen wollte. Potsdam wurde der Listenplatz wegen eines überdimensionierten Büro- und Einkaufscenters in der Havel- und Nuthe-Aue angedroht. Die geplante Rheinbrücke bei der Loreley könnte das Welterbe Mittelrheintal in eine ähnliche Situation bringen. Warnsignale gibt es schon, obgleich diese Brücke in ihrer Dimension mit der mächtigeren Waldschlößchenbrücke nicht zu vergleichen ist. Derzeit gelten 35 Welterbe-Stätten als gefährdet.
Wie Antje Hermenau, Mitglied der Unesco, gegenüber DNN sagte, war in der vergangenen Woche Roland Bernecker, Generalsekretär der Deutschen Unesco-Kommission, in Dresden. Auch die Brücke sei dabei Thema gewesen.
Dresden muss jetzt abwarten, wie die Unesco die neuen Visualisierungs-Materialien bewertet. Sollte sie zu einem negativen Ergebnis kommen, dürfte es schwierig werden. Dann stünde Dresden vor der Wahl: entweder eine Brücke an genau dieser Stelle bauen oder Weltkulturerbe bleiben.
Das 20 Kilometer lange Dresdner Elbtal war im Juli 2004 in die Weltkulturerbe-Liste aufgenommen worden. Die offizielle Urkunde wurde im Juni 2005 überreicht.
DNN/heha
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/58315.html
Die Welt blickte auf Dresden in den vergangenen Tagen und Wochen. Und sie tat es mit Wohlgefallen, im engen Fokus die Frauenkirche. Die andere Seite von so viel Aufmerksamkeit ist, dass der eine oder andere versucht sein könnte, den Fokus etwas weiter zu ziehen. ZumBeispiel die Unesco, Wächter über das Weltkulturerbe.
"Dresden sollte das Problem sehr ernst nehmen", sagte gestern gegenüber DNN der stellvertretende Generalsekretär der Unesco-Kommission Deutschland, Dieter Offenhöfer. Nach dem Desaster um den Kölner Dom, der zumindest als Welterbe wackelt, ist das ein Satz, der aufhorchen lässt. Wie unsere Zeitung bereits in der gestrigen Ausgabe berichtete, hat Francesco Bandarin, Direktor des Unesco-Welterbezentrums Paris, einen Brief an das deutsche Auswärtige Amt geschrieben, in dem er seine Sorge wegen der geplanten Waldschlößchenbrücke äußerte, die möglicherweise das Weltkulturerbe Dresdner Elbtal beeinträchtigen könnte.
Wie das, fragte sich mancher, das Projekt war doch bei der Bewerbung Dresdens um den Erbe-Titel bereits bekannt? Sicher, aber vielleicht nicht bekannt genug. Zumindest könnten manche Formulierungen in den Bewerbungsunterlagen nicht eindeutig genug gewesen sein. Zum Beispiel diese: "Aus den Darstellungen der Verkehrsflächen geht hervor, dass keine das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigenden Hauptverkehrsstraßen im Elbraum geplant sind". Fragt sich nun, ist die Waldschlößchenbrücke eine Hauptverkehrsstraße oder nicht? Wohl doch, und dann ist die Beschreibung eher ein Euphemismus. Ein eindeutiger Fehler ist der Icomos im Evaluierungspapier passiert. Dort ist davon die Rede, dass die Waldschlößchenbrücke fünf Kilometer flussabwärts vom Zentrum entstehen soll. Es sind aber nur knapp zwei Kilometer und außerdem flussaufwärts. Schon ein gravierender Unterschied, vor allem, was die Blickbeziehungen betrifft. "Das Wichtigste, was jetzt geliefert werden muss, ist eine Stadtbildverträglichkeitsprüfung", sagt Offenhöfer. Der Unesco-Vertreter sieht ein "erhebliches Konfliktpotenzial" vor allem in der Diskrepanz zwischen den vorliegenden Unterlagen und dem, was wirklich gebaut werden solle. "Wir werden natürlich alle Unterlagen liefern, die von uns gefordert werden", sagt Dresdens Rathaus-Sprecher Kai Schulz. Er äußert aber auch sein Unverständnis über die neuerliche Diskussion. "Wir haben doch in der Vergangenheit auch gegenüber der Unesco immer offen über das Vorhaben informiert", sagt er.
Ob das ausgereicht hat, wird man sehen. Denn sollte die Stadtbildverträglichkeit nicht nachgewiesen werden können, dann droht, was jeder Welterbeträger fürchtet und zu vermeiden sucht: Die Rote Liste und am Ende die Aberkennung des Titels. Soweit sei es natürlich noch nicht, sagt Offenhöfer, Die Stadt könne aber das Brückenprojekt "nicht einfach so umsetzen". Da das Projekt Konsequenzen für das Elbtal als Kulturlandschaft habe, müsse die Unesco zuvor umfassend in Kenntnis gesetzt werden. Ansonsten bestehe eine mögliche Gefährdung des Welterbestatus.
Die DNN-Berichterstattung über die Bedenken der Unesco lösten gestern ein immenses Medien-Echo aus. Die Online-Redaktionen vom Hamburger "Spiegel" bis zum Wiener "Standard" nahmen sich des Themas an. Aber dass außerhalb Dresden das Brücken-projekt im Weltkulturerbe durchaus auch kritisch gesehen wird, zeigte ein Bericht in der Hamburger "Zeit", der einen Tag vor Bekanntwerden des Bandarin-Briefes erschien. Der ganzseitige Beitrag ist überschrieben mit "Canaletto kaputt". Die Unterzeile lautet: "Kaum ist mit der Frauenkirche das berühmte Elbpanorama von Dresden komplett, wird es bald wieder zerstört. Eine vierspurige Elbbrücke bedroht das Stadtbild".
Heidrun Hannusch
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/58358.html
Nach dem ersten Schock über den Wirbel ums Dresdner Weltkulturerbe, ausgelöst durch einen sorgevollen Brief des Unesco-Direktors über die Waldschlößchenbrücke, kommt nun die Sondierung der Lage. Und ganz oben steht neben der inhaltlichen Auseinandersetzung, ob die Unesco detailliert und ehrlich genug über die Waldschlößchenbrücke informiert wurde, der Zeitplan. Baubeginn der Brücke soll im März 2006 sein, das von der Pariser Unesco-Zentrale empfohlene Stadtbild-Gutachten ist aber noch nicht in Arbeit. Es könnte eng werden. "Der nächste entscheidende Termin ist die Sitzung der Welterbe-Behörde im Sommer kommenden Jahres", sagt auf DNN-Anfrage Dieter Offenhäuser, stellvertretender Ge-neralsekretär der Unesco-Kommission Deutschland. Die Tagesordnung der Sitzung über gefährdetes Welterbe, auf die im schlimmsten Fall Dresden kommen könnte, würde aber bereits im Frühjahr erstellt. Bis dahin also sollte Klarheit geschaffen werden.
Was aber, wenn vor der Klarheit der Baubeginn liegt? "Davor kann ich nur warnen, da sehe ich einen ernsten Konflikt", sagt Offenhäuser. Und weiter meint der Unesco-Vertreter: "Wenn man glaubt, Fakten schaffen zu müssen, das sieht man am Beispiel Köln, wie das dann ausgehen kann". Köln kam mit seinem Dom, der von Hochhäusern bedrängt werden sollte, auf die "Rote Liste" der als gefährdet eingestuften Stätten des Weltkulturerbes. Und keine Fakten schaffen, hieße in der Konsequenz für Dresden: Baubeginn solange auf Eis legen, bis mit der Unesco eine Einigung vielleicht auf einen Kompromiss erzielt wurde.
Bisher, so Offenhäuser, ginge es in der Kritik um Größe und Lage der Waldschlößchenbrücke. Dass ausgerechnet im Evaluierungsbericht von Icomos die Lage der Brücke falsch steht, hält er für einen äußerst fatalen Fehler. Wie DNN berichtet, ist dort die Lage der Waldschlößchenbrücke mit "5 Kilometer flussabwärts von Zentrum" (siehe Faksimile) beschrieben, es ist aber zwei Kilometer flussaufwärts. Icomos ist die internationale Denkmal-Organisation, die sich als Berater und Gutachter an der Arbeit des Welterbe-Komitees beteiligt. Und letztlich entscheidet die Unesco nach dem Icomos-Gutachten über einen Welterbe-Kandidaten.
Das Schreiben aus Paris, so die Pressestelle des Auswärtigen Amtes inBerlin, sei an die Kultusministerkonferenz und das zuständige sächsische Ministerium weitergeleitet worden. Da werde nun über ein Visualisierungsgutachten entschieden. Und nun gibt es wieder mehrere Varianten. Entweder vertraut man darauf, dass sich die Brücke Erbe-verträglich einfügt und scheut deshalb auch ein Gutachten nicht. Oder man setzt gleich auf eine Alternativ-Variante - zumBeispiel einen Tunnel, für den die Initiative VerkehrsFluss seit Jahren vehement eintritt. Wie eine Sprecherin des Amtes erklärt, gäbe es noch eine andere Lösung: Die Stadt gibt den Welterbe-Titel von sich aus wieder ab. "Aber das wird Dresden sicher nicht wollen", sagt sie.
Inzwischen wird in Dresden vor allem nach einem Adressaten des "Schwarzen Peters" gesucht. Und das alles ein wenig unter dem im Mittelalter üblichen Motto: der Überbringer der schlechten Nachricht wird gehenkt. Heute wird er zumindest beschimpft. Nobelpreisträger Günter Blobel sagt, dass er aus Sorge um die Schönheit und das Image der Stadt mit dem Unesco-Direktor gesprochen hat. Dass in Dresden eine "Jagd auf den Heckenschützen" (wie eine Zeitung schrieb) ausgerufen wurde, kann Dieter Offenhäuser von der Unesco überhaupt nicht verstehen. "Diejenigen, die zur Unesco gegangen sind, haben genau das Richtige getan. Das ist viel besser, als zu warten und alles unter der Decke zu halten. Und dann, wenn die Brücke steht, haben wir den Salat".
Heidrun Hannusch
Dresdner Neueste Nachrichten
http://www.dnn-online.de/dnn-heute/58359.html
Herr Professor Blobel, in den letzten Tagen wird in Dresden viel spekuliert, wer bei der Unesco in Paris über eine mögliche Beschädigung des Weltkulturerbes Elbtal durch die Waldschlößchenbrücke informiert hat. Waren Sie es ?
Günter Blobel: Ja, ich hatte im Zusammenhang mit meiner Funktion als Chairman bei dem L'Oreal-Preis der Unesco ein Treffen mit Direktor Bandarin. Und dabei ist auch über das Dresdner Weltkulturerbe und die Waldschlößchenbrücke gesprochen worden. Über den genauen Inhalt des Gesprächs kann ich nichts sagen, weil es vertraulich war.
Warum haben Sie das Dresden-Thema angesprochen?
Das hängt wohl mit meiner Passion für Dresden zusammen. Ich sehe einfach, dass die Brücke diese wunderschöne Landschaft und auch den grandiosen Blick vom Waldschlößchen auf die Frauenkirche zerstört. Und eines ist mir auch in Paris klar geworden, wenn die Brücke käme, wäre das Welterbe futsch. Und das würde einen ungeheuren Imageschaden für Dresden bedeuten. Den ich natürlich nicht möchte.
Ihnen wird vorgeworfen, mit Ihrer Intervention in Paris gegen den Dresdner Bürgerwillen gehandelt zu haben, da es ja einen Bürgerentscheid zur Brücke gegeben hat.
Natürlich respektiere ich die Bürgerentscheidung, dass eine Elbquerung gewollt ist. Aber warum kann es nicht statt der Brücke ein Tunnel sein. Letztendlich geht es doch überhaupt nicht darum, wer hier Recht behält, sondern dass die Schönheit der Stadt keinen Schaden nimmt.
Interview: H. Hannusch
Dresdner Neueste Nachrichten
http://www.dnn-online.de/dnn-heute/58390.html
In der deutschen Icomos-Zentrale in München liegt Dresden auf dem Tisch. Und zwar auf eine vermittelte Art durchaus gegenständlich. "Die ,Zeit' hat doch auch soviel über die Brücke geschrieben", sagt Präsident Michael Petzet und sucht nach der richtigen Stelle in dem vergangene Woche erschienenen Beitrag mit dem Titel "Canaletto kaputt". Nachdem öffentlich wurde, dass der Direktor des Unesco-Welterbezentrums Francesco Bandarin in einem Brief seine Sorge geäußert hatte, die Waldschlößchenbrücke könnte das Weltkulturerbe Elbtal beschädigen, heißt es auch auch beim Internationalen Rat für Denkmalpflege, den Informationsstand über Dresden so breit wie möglich zu halten.
Denn das Evaluierungsgutachten für den Dresdner Welterbe-Titel wurde von der Icomos erstellt. Und nachdem Ungereimtheiten wie die falsche Lageangabe der Brücke aus dem Papier bekannt wurden, gibt es auch beim Denkmalrat Klärungsbedarf. "Wir hatten für Dresden mit Yukka Yokilehto einen finnischen Gutachter bestellt, weil vermieden wird, Sachverständige aus dem gleichen Land wie der Antragsteller zu nehmen", sagt er. Yokilehto, so Petzet, habe in der Brücke keine Gefährdung für das Welterbe gesehen, wie er letzter Tage noch einmal bestätigt habe. Aber der Präsident räumt ein: "Möglicherweise hat er dem Thema Brücke nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet".
Das sieht Gerhard Glaser ganz anders. Der ehemalige Landeskonservator war der Leiter des Dresdner Bewerbungs-Projekts. "Wir haben alles, was wir zum derzeitigen Planungsstand Ende 2003 hatten über die Brücke, eingereicht", sagt er. Außerdem erzählt er, wie er dem finnischen Gutachter vor Ort den Standort der Brücke gezeigt habe.
Die falsche Ortsangabe im Evaluierungspapier ist nach Ansicht des Icomos-Präsidenten nur ein Schreibfehler gewesen. Man habe ihn nach der Abgabe des Gutachtens an die Unesco bemerkt, geändert wurde er nicht mehr. Übrigens auch Gerhard Glaser, der für die Icomos-Monitoring als Berater tätig ist, habe die Brücke nicht als problematisch angesehen, sagt Petzet.
Glaser versteht die neuerliche Diskussionen überhaupt nicht. "Die Argumente sind doch alle schon einmal vorgebracht worden", sagt er. Und dass etwas fehlen sollte in den Unterlagen, das stimme einfach nicht.
Unesco-Koordinator Mathias Lerm hatte indes schon mehrmals darauf hingewiesen, dass sowohl ein Lageplan als auch detaillierte Abbildungen der Brücke, zum Beispiel der Zufahrten fehlten. Als durchaus problematisch kann auch dieser Satz im Bewerbungspapier bewertet werden: "Aus den Darstellungen der Verkehrsflächen geht hervor, dass keine das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigenden Hauptverkehrsstraßen im Elbraum geplant sind."
Dass auch in Dresden - entgegen aller Behauptungen heute - durchaus ein Konflikt zwischen der Welterbe-Bewerbung und der Waldschlößchenbrücke gesehen wurde, zeigt die Erinnerung an Diskussionen vor mehr als fünf Jahren. Da hatten sich nämlich Brückenverfechter dafür ausgesprochen, auf die Bewerbung zu verzichten, um die Waldschlößchenbrücke nicht zu gefährden. Auch spielte dieses Argument eine Rolle bei der Erwägung, sich lieber mit der Brühlschen Terrasse für das Welterbe zu bewerben.
Icomos-Präsident Petzet sagt: "Wir sind gern bereit, unsere Position zum Dresdner Welterbe Elbtal zu überprüfen, sollten seit dem Antrag Veränderungen an dem Projekt vorgenommen worden sein". Auch ein neues Icomos-Gutachten hält Petzet für möglich, sollte es von der Unesco-Zentrale Paris gewünscht werden.
Soweit aber ist das Prozedere noch lange nicht. Und inzwischen fühlen sich viele Dresdner vor allem irritiert. Manche Leser, die dieser Tage anrufen, sagen es auch drastischer. Die andere Seite der öffentlichen Diskussion: das Dresdner Verkehrsprojekt rückt in den Fokus der bundesweiten Öffentlichkeit. Und erregt dort manch Erstaunen. Wenn zum Beispiel die "Zeit" berichtet, dass der Rügendamm mit 80 Millionen Euro nur halb so viel kostet wie diese Stadtbrücke.
Heidrun Hannusch
Dresdner Neueste Nachrichten
http://www.dnn-online.de/dnn-heute/58454.html
Gestern schaltete sich auch die Bundesregierung in die Diskussion um das Dresdner Weltkulturerbe und die Waldschlößchenbrücke ein. "Kulturstaatsministerin Christina Weiss hat einen verantwortungsvolleren und sensibleren Umgang mit den UNESCO-Weltkulturerbestätten in Deutschland gefordert. Auch das Umfeld und die Umgebung der einzigartigen und geadelten Kulturdenkmäler müsse von den zuständigen Bundesländern und Kommunen berücksichtigt werden. Die Beispiele in Köln, Dresden und bei der Wartburg in Eisenach zeigten, dass es bei der städtebaulichen Planung an der nötigen Sensibilität für das Ausmaß der Verantwortung und an der Wertschätzung für diese Auszeichnung durch die UNESCO mangele", heißt es in einer Mitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Referat Kultur und Medien. Weiss sagte: "Es geht nicht nur um den Erhalt und die Pflege des Denkmals selbst. Genauso wichtig sind planerischer Weitblick und eine Gesamtperspektive, die das Stadtbild oder die landschaftliche Umgebung der Weltkulturerbestätten mit einschließen."
Die Gesamtperspektive aber fehlte augenscheinlich dem Gutachter. "Wir haben ihm doch vom Schiff aus gezeigt, wo die Brücke hinkommen soll", sagt Ex-Landeskonservator Gerhard Glaser, der Leiter der Dresdner Welterbe-Bewerbung. Der, den sie auf den Standort der noch imaginären Brücke vom Fluss hingewiesen haben, war der von Icomos beauftragte finnische Gutachter Yukka Yokilehto. Mit Baubürgermeister Herbert Feßenmayr und Kulturbürgermeister Lutz Vogel bestätigen zwei weitere damalige Teilnehmer diese Flussfahrt und den dort gegebenen Hinweis auf die Waldschlößchenbrücke.
Aus dem Schiff aus- und hinaufgestiegen zum Pavillon mit der berühmten Aussicht auf den gerühmten Bogen, den die Elbe hier nimmt und den Blick frei macht auf die Stadtsilhouette, sind sie nicht mit dem Gutachter. Und von unten, vom Fluss aus, macht sich in der Vorstellung eine solche Brücke nun mal anders. Ganz anders. Das ist, als wollte man Kölner Blickbeziehungen zum Dom vom Domplatz aus demonstrieren.
Vielleicht erklärt sich aus der gemeinsamen Flussfahrt auch der Fehler mit der falschen Entfernungsangabe. Fünf Kilometer vom Stadtzentrum, hatte Yokiletho im Gutachten geschrieben, zwei aber sind es nur. Kann passieren, Dresdner Elbdampfer sind langsam, da erscheint eine Strecke vielleicht etwas länger als sie ist. Wie DNN berichteten, räumt Icomos-Präsident Michael Petzet diesen Fehler im Gutachten ein, auch dass der Brücke möglicherweise nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet worden sei. Über mangelnde Aufmerksamkeit für den Dresdner Welterbe-Streit muss man sich nun wahrlich nicht beklagen. Seit die "Dresdner Neuesten Nachrichten" das Thema vor einer Woche als erste öffentlich gemacht hatten, beschäftigen sich die Medien bundesweit damit.
Die Welt: "Wie in jedem anderen Streitfall um das landschaftliche Kulturerbe geht es auch im Fall von Dresden letztlich nicht um das Ob, sondern nur um das Wie. Denn natürlich können Hochhäuser in Köln, ein Windpark an der Wartburg, ein Einkaufscenter in Potsdam und eine Brücke über den Rhein oder die Elbe auch an ganz anderer Stelle und in sehr viel "edlerer" Form errichtet werden. Für die auffallend plumpe, von einer Architektenjury und einem Bürgerentscheid mit Unterstützung des ADAC abgesegnete Waldschlößchenbrücke gibt es mindestens vier Alternativen..."
Spiegel-Online: "Seit Juni 2005 können die Dresdner stolz auf ihr Weltkulturerbe, das Elbtal, blicken. Jetzt müssen die Sachsen jedoch schon wieder um den Titel bangen. Der Bau der ,Waldschlösschenbrücke' über die Elbe löst bei der Unesco Stirnrunzeln aus."
Berliner Zeitung: "Mancher in Dresden wird jetzt fluchen: Hätten wir bloß den Welterbeantrag nicht durchgedrückt und Görlitz den Vortritt gelassen. Und wenn schon Welterbe, musste es dann gleich das ganze Elbtal sein, hätte nicht auch der legendäre ,Canaletto-Blick' vom Japanischen Palais aus genügt?... Kaum ein Land wird so oft mit der Roten Liste bedroht wie Deutschland. Und immer werfen dann die Stadtoberen den Denkmalschützern vor, zukunftsfeindlich zu sein, die wirtschaftliche oder infrastrukturelle Entwicklung zu behindern. Und fast immer stellt sich heraus, dass es die Planer sind, die Geld verschwenden, dass die denkmalgerechtere auch die billigere Planung wäre... Viel Geld ist des Denkmals Feind - eine feste Regel."
Süddeutsche Zeitung : "Fest steht immerhin schon, dass die Dresdner bei ihrer Bewerbung ums Weltkulturerbe mit dem Brückenbau wohl etwas tief gestapelt hatten. So wurde offenbar seinerzeit weder die Höhe des geplanten Bauwerks (30 Meter) korrekt angegeben, noch die Nähe zur barocken Residenz... Die kleinen Ungenauigkeiten könnten nun womöglich große Folgen haben."
Tagesspiegel: "Ein Schlag ins Kontor: Nicht mal eine Woche, nachdem die Dresdner Frauenkirche als Signal für die Wiedergeburt des einstmaligen ,Elbflorenz' feierlich eingeweiht wurde, gerät die Stadt wegen ihres berühmten Panoramas wieder in die Schlagzeilen. Diesmal allerdings unter negativen Vorzeichen: Es droht ein fataler Prestigeverlust."
Heidrun Hannusch
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/58484.html
"Ich habe von dem Brief aus Paris erst durch den DNN-Artikel am 4. November erfahren", sagt Baubürgermeister Herbert Feßenmayr (CDU). Und der Projektleiter der Dresdner Welterbe-Bewerbung Gerhard Glaser pflichtet ihm bei: "Mir ging es genauso." Gemeint ist der Brief aus der Unesco-Zentrale Paris, der seit dem 27. September bei Oberbürgermeister Ingolf Roßberg lag und den er gestern auch den Stadträten zukommen ließ. In dem Brief heißt es unter anderem: "Nach den vorliegenden Informationen stellt das Brückenprojekt eine massive Veränderung des Wertes und der Beschaffenheit des Welterbegebietes dar... Das Ausmaß und die Lage des Projekts scheint von den Projektvorlagen beträchtlich abzuweichen, die zum Zeitpunkt der Bewertung durch Icomos vorlag, so dass es notwendig erscheint, das derzeitige Projekt neu zu überdenken. Darf ich deshalb vorschlagen, dass die zuständigen Stellen überlegen, eine unabhängige Prüfung der visuellen Auswirkungen des Brückenprojekts und seiner Konsequenzen für die Bewahrung der aufgenommenen Flusslandschaft durchzuführen. Die Studie zur Sichtbeeinträchtigung des Welterbegebiets ,Kölner Dom' kann dazu als Beispiel empfohlen werden."
Der Brief-Inhalt dürfte brisant genug sein, um hellhörig zu machen. Trotzdem lag das Schreiben sechs Wochen im Rathaus, ohne dass zumindest die für die Sache wichtigen Leute wie Feßenmayr und Glaser informiert wurden. "Mit einer offensiven Öffentlichkeitspolitik hätte viel Schaden abgewendet werden können", sagt Feßenmayr.
Mit einem Brief an Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ging gestern Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) in die verspätete Offensive. "In dieser Situation ist mein Standpunkt nach wie vor unverändert der, dass Unterlagen zur Waldschlößchenbrücke als Teil der Bewerbung um den Welterbestatus für das Dresdner Elbtal eingereicht und umfassend erörtert worden sind", schreibt er. Er könne die Äußerung in Medien, der Welterbestatus sei durch das Brückenbauvorhaben gefährdet, nicht nachvollziehen. "Wir haben eine reine Weste", sagt Feßenmayr, was so viel heißt wie, nichts wurde verschwiegen. Gerhard Glaser schlägt vor, so schnell wie möglich eine Sitzung des Welterbe-Kuratoriums einzuberufen. Maximilian Krah vom CDU-Kreisverband sagt: "Die Stadt muss jetzt mit der Unesco verhandeln, dass wir beides behalten, das Weltkulturerbe und die Brücke."
H. Hannusch
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/58578.html
Wir erleben das, was wir erwarten. Das klingt nach voodoogetränkter Küchenpsychologie, aber die Wissenschaft hat einen Namen dafür: die sich selbsterfüllende Prophezeiung. Und diese habe einen geradezu magischen "wirklichkeits"-schaffenden Effekt, schreibt Paul Watzlawick in seinem Buch "Anleitung zum Unglücklichsein". Womit wir auch schon beim Weltkulturerbe und der Waldschlößchenbrücke wären. Und bei einem, den die neuerliche Diskussion unglücklicher machen dürfte als die meisten anderen: Hermann Henke. Der Ex-CDU-Stadtrat hat für die Brücke gekämpft, gestritten und eine fast emotionale Beziehung zu ihr aufgebaut. Und dabei sogar Seherqualitäten entwickelt.
Am 12. September 2005 schickte Unesco-Welterbe-Direktor Francesco Bandarin einen Brief ab, in dem er seine Sorge äußert, die Waldschlößchenbrücke könnte das Weltkulturerbe beschädigen. Eben solch einen Brief prophezeite Hermann Henke drei Jahre zuvor, in einer Sitzung des Kulturausschusses am 10. Dezember 2002. Da wurde noch einmal heftig debattiert, ob die Bewerbung um das Weltkulturerbe wirklich gut ist für die Stadt oder nicht. Henke fand, eher nicht.
In der den DNN vorliegenen Protokoll-Mitschrift einer persönlichen Erklärung von Hermann Henke auf dieser Sitzung heißt es: "Da kommen dann solche Leute und da genügt ein Brief, Herr Vogel... und da finden sie sich überhaupt nicht mehr wieder, weil das allein genügt, dieser Brief mit dem Unesco-Stempel, ... und da sind sie dauerhaft geschädigt." Im Klartext: Henke sah voraus, dass die Unesco an dem, was im Dresdner Elbtal gebaut wird, Anstoß nehmen könnte.
Und wir wissen auch, weshalb er es sah. Dazu muss man die Geschichte von sechs Männern in einem Kleinbus auf dem Weg von Potsdam nach Dresden erzählen. Irgendwann Anfang 2000, Potsdam war gerade auf die Welterbe-Liste aufgenommen worden, da fuhren der damalige Dresdner Oberbürgermeister Herbert Wagner und fünf andere hochrangige Rathaus-Mitarbeiter zu Matthias Platzeck. Der damalige Potsdamer Oberbürgermeister berichtete vom Glanz des Titels und von den Schattenseiten. Potsdam hatte nämlich gerade einen solchen Brief von der Unesco bekommen, die einen Neubau in der Nähe der Schlösser gar nicht gut fand.
Auf dem Heimweg nach Dresden, so wird von zwei Mitfahrern berichtet, habe sich Herbert Wagner gegen eine Dresdner Unesco-Bewerbung ausgesprochen. Vorsichtig, wie es seinem Naturell entspricht, ahnte er, dass Ungemach drohen könnte. Das kam auch, aber vorher erst einmal anders. Der Freistaat setzte sich für eine Bewerbung ein, schließlich war auch OB Wagner dafür. Aber - wie das Zitat aus der Ausschusssitzung zeigt - diskutiert wurde bis zuletzt. Keine vier Wochen nach der Sitzung, auf der Henke ein Stück Selbstaufgabe der gerade gewonnenen Selbstverwaltung durch Einflussnahme der Unesco befürchtete, gingen die Unterlagen nach Paris. Wer dort drei Jahre später vorsprechen würde, auch das könnte Henke 2002 geahnt haben. Der Name Blobel taucht gleich zwei Mal in der persönlichen Erklärung des Stadtrates auf.
Womit wir wieder bei der sich "selbsterfüllenden Prophezeiung" sind. Philosoph Karl Popper meinte dazu, dass sich für Ödipus die schreckliche Prophezeiung des Orakels - wir erinnern uns, Vater getötet, Mutter geheiratet - nur deshalb erfüllte, weil er von ihr wusste und ihr zu entgehen suchte. Kurzer Brückenschlag von Delphi nach Dresden: Wer Angst hat, einen Brief zu bekommen, tut alles, dass das nicht geschieht, und gerade deshalb passiert es doch. Ob die Brücke in den Unterlagen verniedlicht wurde oder nicht, das muss nun ein Gutachten zeigen, Falls es so war, wissen wir jetzt, warum.
Heidrun Hannusch
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/58733.html
Heute steht im Stadtrat eine heiße aktuelle Stunde bevor. Thema: Weltkulturerbe und Waldschlößchenbrücke. Schon im Vorfeld gibt es von den Fraktionen klare Ansagen. "Es wäre sicher zu verkraften gewesen, den Welterbe-status gar nicht zu haben", sagte SPD- Fraktionschef Peter Lames. "Aber es würde uns dauerhaft schädigen, wenn wir ihn wieder verlieren müssten."
"Der Grad an Dilettantismus ist kaum zu übertreffen", kommentierte PDS-Sprecher Andre Schollbach den Umgang der Stadtverwaltung mit dem Schreiben des Welterbedirektors, in dem dieser seine ernste Sorge bezüglich der Brücke geäußert hatte, und auf das erst auf öffentlichen Druck reagiert wurde. Christoph Hille (Bürgerfraktion) sieht einen gehörigen Teil an Schuld auch bei der Unesco. "Sie hat doch erst zugestimmt und macht jetzt solche Spielchen", sagte er.
Jens Hoffsommer (Grüne) hofft, dass es heute keine öffentliche Hexenjagd auf die "Petze" gibt, die die Stadt bei der Unesco angeschwärzt hat. Vielmehr ist der Grüne gespannt auf den ersten öffentlich-offiziellen Beitrag von OB Ingolf Roßberg (FDP) zu dem Thema. Hoffsommer will Antworten auf Fragen wie: Was fehlt der Unesco an Unterlagen? Was muss die Stadt nachreichen? Wird die Waldschlößchenbrücke jetzt um vier Meter kleiner gebaut? Auch CDU-Sprecher Helfried Reuther erhofft sich vom OB umfassende Aufklärung. Roßberg hätte schneller reagieren müssen, so Reuther.
heha/rare
Dresdner Neueste Nachrichten
http://www.dnn-online.de/dnn-heute/58772.html
Dresden. Jetzt hat sich auch der sächsische Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) in den Streit um das Dresdner Weltkulturerbe und die Waldschlößchenbrücke eingeschaltet. In einem Brief an Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) fordert er: Das Welterbe-Kuratorium für das Dresdner Elbtal muss schnellstens einberufen werden. Köln, wie Dresden im Disput mit der Unesco, hat mittlerweile eingelenkt.
Erich Iltgen, der Mitglied des Welterbe-Kuratoriums ist, schreibt an den OB: "Das Kuratorium muss von der Stadt Dresden schnell informiert werden und über die erforderlichen Maßnahmen und Entscheidungen beraten. Es gilt, weiteren Schaden vom Welterbe abzuwenden". In seinem am Freitag bekannt gewordenen Brief bedauert Präsident Iltgen "dass die Kuratoriumsmitglieder bis zum heutigen Tag nicht über die geplante Reaktion der Stadt auf den Brief des Unesco-Welterbezentrums Bandarin informiert worden" seien. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Kuratoriums sei daher dringend erforderlich.
Der Brief könnte als Reaktion auf die Stellungnahme des Oberbürgermeisters vor dem Stadtrat am Donnerstag gewertet werden. Dort hatte Roßberg betont, die Stadtverwaltung habe sich in der Sache Weltkulturerbe nichts vorzuwerfen. Auch den Umgang mit dem Brief des Unesco-Welterbezentrums hatte er verteidigt. Die Stadt hatte sechs Wochen auf das Schreiben nicht reagiert, am 14. November traf daraufhin aus Paris ein Mahnbrief ein, auch maßgebliche Stellen in Sachsen waren nicht informiert worden.
Köln hat inzwischen in der Diskussion mit der Unesco eingelenkt. Der Kölner Dom wird seinen Status als Unesco-Welterbe aller Voraussicht nach doch nicht verlieren. Die bisherigen umstrittenen Hochhauspläne auf der rechten Rheinseite würden "komplett überdacht", teilte der nordrhein-westfälische Bauminister Oliver Wittke (CDU) gestern mit. Vorgabe sei eine Obergrenze für neue Bauten von 60 Metern. Die UN-Kulturorganisation hatte den Dom auf die Rote Liste des gefährdeten Welterbes genommen, weil die geplanten Bauten die optische Gesamterscheinung der Kirche beeinträchtigen würden.
Auch im Dresdner Stadtrat werden Stimmen laut, Alternativen zu überdenken für den Fall, dass die Unesco die Waldschlößchenbrücke in ihrer jetzigen Form im Welterbe nicht tolerieren sollte. "Dabei darf es keine Denkverbote geben. Auch das Tunnelthema wieder zu diskutieren, ist nicht verboten", sagte SPD-Fraktionschef Peter Lames.
(heha/dpa)
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/58885.html
Wie hältst du's mit dem Weltkulturerbe? Die in Dresden etwas heikel gewordene Frage steht bald wieder im Stadtrat zur Abstimmung. Und, Überraschung, diesmal geht es nicht um die Waldschlößchenbrücke. Sondern um die Postennummer 700.0006 im Entwurf für den städtischen Verwaltungshaushalt 2006, Bereich OB. Da ist zu lesen: "Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investition) - Welterbe Dresdner Elbtal" und dahinter eine Summe: 106 000 Euro.
Es ist der zweite Versuch der Rathausspitze, doch noch ein Welterbezentrum zu etablieren. Der erste Vorstoß war im April an einer Stadtratsmehrheit gescheitert. Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) hatte daraufhin mit der ihm eigenen Direktheit die Neinsager "kulturelle Banausen" geschimpft. Dresdner Banausentum im Zusammenhang mit Weltkulturerbe fassen zwar vor allem überregionale Medien mittlerweile etwas weiter (siehe unten), aber zumindest hat Roßberg mit seinem Ausbruch eines gezeigt: Egal ist ihm das Weltkulturerbe ganz gewiss nicht.
Das im Haushaltsentwurf vermerkte Geld sei geplant für "Projektförderung als Anschubfinanzierung für einen Trägerverein zur Betreibung eines Welterbezentrums (Lohn- und Sachkostenzuschuss) sowie einen Zuschussanteil an die DWT für die überregionale Vermarktung des Welterbes Dresdner Elbtal", teilt auf DNN-Anfrage die Pressestelle der Stadt mit. Das Konzept für das Zentrum soll im Januar bei der Sitzung des Welterbe-Kuratoriums beraten werden. Das Lingnerschloss als künftiger Sitz des Zentrums dürfte aber als gesetzt gelten.
"Wir stehen nach wie vor in den Startlöchern, wir haben dran geglaubt und die ganze Zeit weiter an der Konzeption gearbeitet" , sagt auf Anfrage Peter Lenk vom Lingnerschloss-Verein. Immerhin, erinnert er an den Herbst 2004, sei damals den Vertretern der Unesco dieses Zentrum im Schloss versprochen worden. Und sollte der Stadtrat erneut dagegen votieren, will der Schloss-Verein von sich aus aktiv werden und alternativ selbst etwas zum Thema Welterbe in dem Gebäude installieren, teilt Lenk mit.
Aber sehr gut möglich, dass die Chancen im Stadtrat jetzt besser stehen. Man kennt das ja, Wertebewusstsein steigt proportional mit Verlustängsten - zumindest ist das bei sensibleren Naturen so. Und außerdem ist mitten im Streit um mögliche Schrammen, die die Waldschlößchenbrücke ins Erbe schlagen könnte, die Stimmung nicht danach, schlechte Signale an die Unesco auszusenden. Fatal wäre nur, wenn im schlimmsten Fall der Fälle am Ende vom Welterbe nur noch das Zentrum übrig bliebe. Ein Ex-Titelträger lässt sich einfach nicht optimal vermarkten.
Inzwischen hält das bundesweite Medieninteresse am Disput um das Dresdner Weltkulturerbe und die Waldschlößchenbrücke an. Hier einige Auszüge:
Tagesspiegel: "Die geplante, 157 Millionen Euro teure ,Waldschlösschenbrücke', eine ordinäre Stadtautobahn quer über Elbe und Auen, droht das grandiose Panorama zu zerstören, kaum dass es die Frauenkirche neuerlich schmückt. Das Weltkulturerbe Mittleres Elbetal... ist damit Anwärter auf die ,Rote Liste' der Verschandeler. Und ganz wie in Köln suchen sich Dresdens Obere mit Kleinkram herauszureden, der in Paris zum Glück niemanden interessiert. Die Unesco verlangt nämlich eine Gegenleistung für ihr tourismusförderndes Gütesiegel: ganz einfach, dass die Politik es ernst nimmt... In Dresdens Rathaus heißt es aufwachen, ehe es zu spät ist. Im Glanz der Frauenkirche sich zu sonnen, ist das eine. Das andere ist die Pflicht, lokale Verkehrsprobleme hintenanzustellen - weil zu bewahren gilt, was nicht umsonst Weltkulturerbe heißt."
Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Die Brückengegner wittern Morgenluft, hoffen sie doch, den Welterbetitel als Geheimwaffe in einem eigentlich bereits verlorenen Kampf einsetzen zu können... Doch nun rät die Unesco den Dresdnern dringend, den Termin zu verschieben. Zunächst müsse geklärt werden, ob sie in ihren Bewerbungsunterlagen ehrlich und ausführlich über das Vorhaben berichteten. Auch erwartet sich die Unesco zusätzlich ein ,Visualisierungsgutachten'. Doch wer sehen wollte, konnte stets sehen. Wieso sich die Unesco nicht umfassend informiert fühlt, erschließt sich deshalb nicht ohne weiteres."
Stuttgarter Zeitung: "Zwar soll sich das Bauwerk extra flach in die Landschaft schmiegen und den Canaletto-Blick auf das Altstadtpanorama kaum stören, doch der Zauber der Elblandschaft wird durch das Bauwerk jedenfalls massiv gestört - optisch sowieso und sicher auch durch den Verkehrslärm. Kaum vorstellbar, dass die Unesco-Experten sich damit anfreunden ... Gefragt bei der Pflege der Welterbestätten sind jedoch nicht nur die Städte und Gemeinden, sondern auch die neue Bundesregierung. Denn durch die UN-Konvention zum Schutz des Kulturerbes von 1972 hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, sorgsam mit den Kulturschätzen auf ihrem Territorium umzugehen. Dieses internationale Abkommen gilt auch in Dresden, Köln und rund um die Wartburg. Es kann nicht nur Provinzpolitikern überlassen bleiben, den Begriff Weltkulturerbe nach Gutdünken auszulegen..."
Heidrun Hannusch
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/58959.html
Ein Baustart für die Waldschlößchenbrücke am 22. März 2006 wird immer unwahrscheinlicher. Und das hängt mit einem anderen Termin zusammen in einer Stadt, die man gern "Brücke zum neuen Europa" nennt. Im neuesten Newsletter der Unesco-Kommission Deutschland heißt es: "Der Brückenbau (gemeint ist die Dresdner Waldschlößchenbrücke) wird Gegenstand der Beratungen des Welterbekomitees auf seiner 30. Sitzung vom 8.bis 16. Juli 2006 in Vilnius, Litauen, sein." Dort müsste dann entschieden werden, ob die Brücke welterbekompatibel ist oder nicht.
Der Generalsekretär der Unesco-Kommission Roland Bernecker sagt auf DNN-Anfrage: "Die Tagesordnung für Vilnius ist zwar noch nicht beschlossen, ich persönlich gehe aber davon aus, dass dort über die Dresdner Brücke beraten wird." Welterbe sei von universeller Bedeutung, sagt Bernecker, darüber könne Deutschland nicht allein entscheiden, auch die internationale Fachwelt müsse gehört werden. Und da mit dem Brief von der Unesco-Zentrale Paris ein offizielles Schreiben an den Unesco-Vertragsstaat Deutschland gegangen ist, gehe es im Umgang damit um die Einhaltung eines Völkerrechtsvertrages.
Große Zusammenhänge, die auch in Dresden nicht klein geredet werden können. Was den Baubeginn der Brücke betrifft, steht die Stadt mit dem Rücken an der Wand. Denn werden drei Monate vor der Vilnius-Sitzung Fakten geschaffen, könnte das unangenehm werden. Sollten die Vertreter des Komitees in der Brücke eine Schädigung des Erbes sehen, aber der Baustart wäre vollzogen, bliebe nur die "Rote Liste". Nach dem Baustart befragt, sagt Bernecker diplomatisch vorsichtig: "Es könnte sein, dass Dresden gebeten wird, noch einen Moment zu warten".
Nach einer Sichtung der nun von der Stadt Dresden eingereichten Unterlagen, empfiehlt der Generalsekretär der Unesco-Kommission ein weiteres Evaluierungsgutachten von einer neutralen Institution. Denn letztlich gehe es nicht nur um den Welterbestatus. Sondern, so Bernecker, auch um folgendes: "Ob diese Brücke auch die beste Lösung für die besondere Qualität dieser Kulturlandschaft ist".
Heidrun Hannusch
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/59412.html
Die Stadtverwaltung will trotz der Unesco-Bedenken planmäßig mit dem Bau der Waldschlößchenbrücke am 22. März 2006 beginnen. "Ich persönlich glaube, dass es zwar Kommunikationsdefizite gibt, die sich aber ausräumen lassen", erklärte gestern Reinhard Koettnitz, Leiter des städtischen Straßen- und Tiefbauamtes, den DNN auf Anfrage.
Gute Nachrichten aus Sicht der Brückenbefürworter gab es gestern vom sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen. "Die Waldschlößchenbrücke darf gebaut werden", hieß lapidar der erste Satz einer Pressemitteilung. Das OVG habe die Beschwerden von 24 Antragstellern, darunter drei Naturschutzverbänden, zurückgewiesen. "Dieser Beschluss ist unanfechtbar", betonte OVG-Sprecher Peter Kober gegenüber DNN. Das Eilverfahren sei damit abgeschlossen.
Die Brückengegner wollten vor dem OVG gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums (RP) vorgehen und Abwägungsmängel nachweisen. Die Gründe der Antragsteller seien jedoch nicht geeignet, die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, so Kober. Abwägungsfehler des RPs seien nicht festgestellt worden. "Soweit zu Lasten einzelner Grundstückseigentümer und sonstiger Anwohner zum Teil sehr hohe Lärm- und Schadstoffwerte ermittelt wurden, ergäben sich hieraus keine schweren und unerträglichen Beeinträchtigungen für die Betroffenen", urteilte der 5. Senat des OVGs. Die Planfeststellungsbehörde habe methodisch sauber und sorgfältig abgewogen und passende Ausgleichsmaßnahmen wie zum Beispiel den Einbau von Schallschutzfenstern angeordnet. Eine Gefährdung geschützter Tiere ("Wachtelkönig") sei nicht feststellbar.
Baubürgermeister Herbert Feßenmayr (CDU) sah sich erneut bestätigt. Sein Geschäftsbereich habe alle Kritik entkräften können. Er lobte seine Mitarbeiter und die der Aufsichtsbehörde. "Da kann man was bewegen." Auch in Bezug auf die Unesco ist Feßenmayr zuversichtlich. Man habe "vielfältige Aktivitäten" gestartet, um das Problem der mangelnden Information in den Griff zu bekommen. Der Baustart der Brücke im März nächsten Jahres bleibe erhalten.
Ralf Redemund
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/59612.html
Dresden. Wären sie vor die Wahl gestellt, was wichtiger ist, die Waldschlößchenbrücke oder der Titel Weltkulturerbe, würden sich 43 Prozent der Dresdner für das Erbe und 40 Prozent für die Brücke entscheiden. Das ergab eine repräsentative Umfrage, die im Auftrag der DNN das Institut für Kommunikationswissenschaften der TU durchführte.
Unabhängig vom Weltkulturerbe sind 55 Prozent der Befragten für einen Brückenbau, beim Bürgerentscheid vor knapp einem Jahr waren es noch 67 Prozent.
In der nächsten Woche tagt erstmals das Kuratorium des Weltkulturerbes "Dresdner Elbtal" zu der Debatte mit der Unesco um die Brücke und das Erbe. Mittlerweile hat im Auftrag der Icomos mit Giulio Marano ein weiterer Gutachter Dresden besucht und erstellt nun eine neue Einschätzung des Problemfalls. Icomos-Präsident Michael Petzet wird Mitte des Monats das Dresdner Thema in der Welterbezentrale der Unesco in Paris besprechen. Nach wie vor steht das Dresdner Weltkulturerbe auf der Tagesordnung der Sitzung des Welterbekomitees im Juli in Vilnius. Schlimmstenfalls könnte dort die Aufnahme auf die "Rote Liste" der gefährdeten Welterbe-Stätten drohen.
Die Dresdner Stadtverwaltung hält währenddessen am Brücken-Baubeginn 22. März 2006 fest. Dieter Offenhäußer, Sprecher der Unesco-Kommission Deutschland, warnt noch einmal davor, Tatsachen zu schaffen, bevor mit der Unesco eine Einigung erzielt ist. "Wenn schon Presslufthämmer durchs Welterbe dröhnen, könnte es sehr schwierig werden", sagte er gegenüber DNN.
(DNN/heha)
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/59611.html
Zögerliche Lokalpolitiker, kritische Stimmen in den deutschen Feuilletons, verwirrte Dresdner - der Streit um das Weltkulturerbe und dessen drohende Gefährdung durch die Waldschlößchenbrücke währt seit nunmehr zwei Monaten. Zumindest ein mögliches Ende ist in Sicht, es könnte ein Ende mit Schrecken werden: die Sitzung des Welterbe-Komitees im Juli in Vilnius. Wenn dort die 21 Vertreter der Unterzeichnerstaaten des Welterbevertrages zu dem Schluss kämen: beides, Brücke und Welterbe, geht nicht. Und dann müsste in Dresden gewählt werden: entweder oder.
Im Auftrag der DNN stellte das Institut für Kommunikationswissenschaften der TU schon jetzt den Dresdnern eben diese Frage: "Was ist Ihre Meinung: Wenn Sie vor die Wahl gestellt werden, was wichtiger für Dresden ist: Ist es der Titel Weltkulturerbe oder der Bau der Waldschlösschenbrücke?" 43 Prozent der Befragten entschieden sich für den Titel Weltkulturerbe, 40 Prozent für die Brücke, 17 Prozent hatten keine Meinung.
Eine - wenn auch knappe - Mehrheit würde also den Titel Weltkulturerbe nicht aufs Spiel setzen wollen. Dabei geht es weniger um die Frage "Brücke oder nicht", sondern um die Prioritäten. Denn in der repräsentativen Telefonumfrage unter knapp 500 Dresdnern wurde auch gefragt: "Sind Sie für oder gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke?" Die Frage zielt auf die Haltung an sich zum Brückenbau, unabhängig von Weltkulturerbe. Für den Bau sprachen sich dabei 55 Prozent aus, dagegen 34, unentschieden zeigten sich acht Prozent. Legt man das Ergebnis des Bürgerentscheids vor knapp einem Jahr als Vergleich an, dann ist die Front der Brückenbefürwörter zwar noch die Mehrheit, aber am Bröckeln. Beim Bürgerentscheid waren noch 67 Prozent der Wähler für die Waldschlößchenbrücke.
Wie die Dresdner "ticken", das Umfrageergebnis könnte hilfreich sein, die Ambivalenz zu verstehen. Sie sagen ja zu "autogerechter Stadt", haben es immer wieder getan. Aber dafür einen Schaden am Dresdner Image hinzunehmen? Da wird man schon vorsichtiger.
Übrigens - noch ein Umfrageergebnis - 77 Prozent der Befragten haben bereits davon gehört, dass im Falle des Baus der Waldschlösschenbrücke der Titel Weltkulturerbe in Gefahr sein könnte. Es ist also ein Thema, das Dresden bewegt. Nun reagiert auch das Kuratorium des Weltkulturerbes Elbtal darauf, wird am 12. Januar tagen, erster Tagungsordnungspunkt: die Waldschlößchenbrücke und das Welterbe. Inzwischen war mit Giulio Marano wieder ein von der Icomos beauftragter Gutachter in der Stadt. "Ich kenne sein Gutachten noch nicht", sagte gegenüber DNN Icomos-Präsident Michael Petzet. Er wird Mitte Januar zum Welterbezentrale nach Paris reisen, wo das Dresdner Thema besprochen werden soll. Auch die Tunnelplanungen könnten Gegenstand vonBeratungen sein. "Wenn ein Tunnel nicht teurer wäre als die Brücke, könnte das doch ein idealer Kompromiss sein", meint Petzet. Dieter Offenhäußer, Sprecher der Unesco-Komission Deutschland, warnt davor, Tatsachen zu schaffen, bevor eine Einigung erzielt ist. "Wenn schon Presslufthämmer durchs Welterbe dröhnen, könnte es sehr schwierig werden", sagte er gegenüber DNN.
Heidrun Hannusch
Dresdner Neueste Nachrichten
Experten konstatieren Unvereinbarkeit von Brückenbau und Weltkulturerbe
von Heidrun Hannusch
Zu einer äußerst kritischen Sicht hinsichtlich der Kompatibilität von Waldschlößchenbrücke und Weltkulturerbe „Dresdner Elbtal" kommt das unabhängige Gutachten, das die Technische Hochschule Aachen erstellt hat und das in einer ersten Fassung bereits vor sechs Wochen der Stadt vorlag.
In den Schlussfolgerungen der Gutachter heißt es unter anderem: „Aus diesen Erwägungen lässt sich gutachterlich zunächst nur die Schlussfolgerung ziehen, dass die visuellen Auswirkungen der projektierten Waldschlösschenbrücke gravierend sind. Unter Berücksichtigung der eingrenzenden Fragestellung muss man sogar zu dem Ergebnis kommen, dass der Bau der Brücke an dieser Stelle eine irreversible Schädigung der besonderen Qualitäten des Elbtals wäre." Die Rede ist von einem „Schnellstraßencharakter" der Brücke. Auch verstelle sie wichtige Blickbeziehungen auf die Silhouette Dresdens, Am Ende des 119-seitigen Papiers heißt es: „Die Gutachter können auch ungeprüft keine Alternativen aufzeigen, gar empfehlen. Deshalb erscheint es aus Gutachtersicht dringend geboten, die von Icomos geforderte Denkpause bis zum Herbst 2006 produktiv zu nutzen. Dabei sollten die Verfahrensbeteiligten in einen engen Dialog treten und die Handlungsspielräume ausloten." Die Experten äußern aber auch Verständnis für die durch den zustimmenden Bürgerentscheid und die Rechtslage nach einem Gerichtsentscheid entstandenen Sachzwange. Zumal auch die finanziellen und rechtlichen Auswirkungen des ausgeschriebenen Projektes erheblich seien. Diese Gesichtspunkte müssten aber die gutachterliche Stellungnahme unberührt lassen.
Das Gutachten war auf dringliches Anraten der Unesco in Auftrag gegeben worden, nachdem das Welterbezentrum Paris im Herbst vergangenen Jahres die Sorge geäußert hatte, die Brücke könnte das Weltkulturerbe schädigen. In Streitfällen um Welterbe sind solche Gutachten üblich. Ein solches wurde auch für den Kölner Dom erstellt, der von geplanten Hochhäusern bedrangt war. Daraufhin kam Köln auf die „Rote Liste" der Unesco und lenkte später ein.
Das Dresdner Gutachten wurde nun zusammen mit der städtischen Broschüre an die Unesco nach Paris geschickt. Dort werden nun alle Papiere gesichtet, um dann eine Empfehlung an das Welterbekomitee aussprechen zu können, das im Juli in Vilnius den Dresdner Fall beraten wird. Wie der stellvertretende Generalsekretär der Unesco- Kommission Deutschland Dieter Offenhäußer gegenüber DNN sagte, sei bis dahin ein zweites Treffen von Dresdner Stadtspitze und Unesco in Paris geplant. Der genaue Termin stehe noch nicht fest.
Das komplette Gutachten im Internet: www.dnn-online.de/download
28.04.2006
Dresdner Neueste Nachrichten
http://www.dnn-online.de/dnn-heute/62217.html
Sie haben es in sich, die 119 Seiten des von der Technischen Hochschule Aachen vorgelegten unabhängigen "Gutachtens zu den visuellen Auswirkungen des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke auf das Unesco-Weltkulturerbe Elbtal Dresden". Und an sich haben es solche Gutachten, wenn sie in Erbe-Diskussionsfällen von der Unesco angemahnt werden, dass sie viel Gewicht haben bei der Beurteilung eines Streitfalls. Die Gutachter bewerten den Eingriff der Brücke in das Erbe äußerst kritisch. Lesen Sie Auszüge aus den Schlussfolgerungen der Gutachter:
1. Die Waldschlösschenbrücke reiht sich nicht in die Kette der Dresdner Stadtbrücken ein.
Sie ist in ihren Dimensionen und Maßstäben, in ihrer gestalterischen Anmutung und technischen Ausstattung ein "Sonderling" in der Reihe der Dresdner Brücken innerhalb des Weltkulturerbe-Gebietes. Es sind aber insbesondere auch die Tunnelfortsetzung und die "planfrei" organisierten Verkehrsanschlüsse an den Brückenköpfen mit ihrem technischen Equipment, die dem "Verkehrszugs Waldschlösschenbrücke" den Schnellstraßencharakter geben. Es ist deshalb fast absehbar, dass die Waldschlösschenbrücke nicht die Qualitäten entfaltet, die mit Brücken verbunden sein können und die die Kultur der Dresdner Stadtbrücken ausmachen.
2. Die Waldschlösschenbrücke verstellt einige in der Geschichte wie im heutigen Stadtalltag wichtige Blickbeziehungen auf die Silhouette Dresdens wie auf das Elbtal.
Aufgrund der großen Entfernungen im Bereich des Elbbogens, aber auch begünstigt durch das diffuse Winterlicht und die geringe Fernsicht, tritt von einigen untersuchten Standpunkten die Waldschlösschenbrücke nicht blickstörend in Erscheinung. Es gibt aber einige wichtige Blickpunkte, die in der Geschichte gestalterisch "in Szene gesetzt" wurden und zu den Besonderheiten dieser Kulturlandschaft gehören. Dazu gehören insbesondere die Stationen entlang der Talwege auf beiden Seiten des Elbbogens, die eine sequenzielle Wahrnehmung des Landschaftsraumes mit einem grandiosen Landschaftserlebnis heute zulassen, das künftig erheblich eingeschränkt würde.
Entscheidend für die zusammenfassende Stellungnahme ist jedoch aus Gutachtersicht eine weitere Feststellung:
3. Die Waldschlösschenbrücke zerschneidet den zusammenhängenden Landschaftsraum des Elbbogens an der empfindlichsten Stelle und teilt ihn irreversibel in zwei Hälften.
Der reale Blick und das unmittelbare Erlebnis sowie das Studium aktueller Luftbilder und historischer Kartenwerke machen die Besonderheit des Elbbogens mit den Elbwiesen zwischen Albertbrücke und Loschwitzer Brücke deutlich. Auch vergleichende Betrachtungen der innerstädtischen Flusslandschaften in anderen europäischen Großstädten belegen die Einzigartigkeit und den besonderen Wert dieser zusammenhängenden Kulturlandschaft. In Höhe des Waldschlösschens sind die breitesten örtlichen Aufweitungen der Elbwiesen und zugleich der Scheitelpunkt des Elbbogens, die Mitte zwischen der Altstadt und Loschwitz. Genau an dieser Stelle, am Scheitelpunkt des Bogens, entstünde durch die Waldschlösschenbrücke eine Zerschneidung dieser Wahrnehmung des Landschaftsbildes, eine Separierung in zwei annähernd gleichgroße Landschaftsräume, deren visuelle Addition nicht mehr möglich wäre. Das Weitegefühl wäre zerstört und langfristig verloren. Dies würde dieses besondere Landschaftserlebnis zunichte machen.
Aus diesen Erwägungen lässt sich gutachterlich zunächst nur die Schlussfolgerung ziehen, dass die visuellen Auswirkungen der projektierten Waldschlösschenbrücke gravierend sind. Unter Berücksichtigung der eingegrenzten Fragestellung muss man sogar zu dem Ergebnis kommen, dass der Bau der Brücke an dieser Stelle eine irreversible Schädigung der besonderen Qualitäten des Elbtals wäre.
Sehr ausführlich beschäftigen sich die Gutachter auch mit der Brücken-Planungsgeschichte, deren Länge eines der Hauptargumente der Stadt für den Bau ist. Die Gutachter referieren diese Geschichte und konstatieren: "Aus der Kette der dargestellten Pläne und der kurz skizzierten jeweiligen Inhalte lässt sich aber nicht ohne Zweifel eine historisch gewachsene ,Zwangsläufigkeit' einer Querung der Elbe am ,Waldschlösschen' ableiten."
"Die über hundertjährige Planungsgeschichte der Waldschlößchenbrücke ist die Geschichte eines allseits als notwendig erachteten, virtuell vorhandenen und aus übergeordneten Gründen bisher nicht realisierten Bauwerks", heiß es dagegen in der städtischen Broschüre "Waldschlößchenbrücke und Welterbestatus", die mit dem unabhängigen Gutachten nach Paris geschickt und gestern den Dresdner Stadträten zur Kenntnis gegeben wurden. Der letzte Satz der Stadtschrift lautet: "Fehlentscheidungen (gemeint sind solche der Unesco d. R.) bergen die Gefahr einer Entwertung des Gütesiegels der Welterbestätten insgesamt." Ob ein solcher Angriff klug ist, man wird es vielleicht bald erfahren. Irritierend ist ein anderer Passus in der Stadt-Broschüre. Unter der Überschrift "Was kann eine Brücke alles sein?" wird auch der Tunnel an sich besprochen. Und dazu - man lese und staune - Friedrich Nietzsche herangezogen. Der nämlich habe Angstgefühle gehabt, als er durch den Gotthard-Tunnel fuhr. Und was uns Nietzsches Tunnel-Angst zur Waldschlößchenquerung sagen soll, erfährt man ein paar Zeilen weiter. Da heißt es: "Ein Tunnel ist und bleibt ein klaustrophobisches Erlebnis". Brücken aber laden zum Verweilen ein, heißt es auf der gleichen Seite.
Heidrun Hannusch
27.04.2006
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/64372.html
Sonderbare Reflexe zeigt dieser Tage die CDU, wenn es um den Bau der Waldschlösschenbrücke geht. Erst warnte Kreischef Lars Rohwer im Streit um das Weltkulturerbe vor dem Einfluss "supranationaler Kommissionen", dann bezichtigten die Dresdner Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel die Unesco der Erpressung und sahen die Volksherrschaft mit Füßen getreten: Die Demokratie in Sachsen und die Selbstbestimmung der Stadt seien in Gefahr! Im gleichen Atemzug forderten sie vom amtierenden Stadtoberhaupt allerdings Führungsstärke. Diese Härte hatten vor Jahren schon die CDU-Spitzen der Staatsregierung gezeigt, als sie die Fördermittel des Landes streng an den einen so umstrittenen Standort banden. Eine schräge Gemengelage. "Die Stadt ist höchst widersprüchlich und uns selbst ein Rätsel", befindet zur Dresdner Seele Hans-Peter Lühr vom örtlichen Geschichtsverein. Und Trompeter Ludwig Güttler mahnte an, wer eine Weltstadt sein wolle, der dürfe sich nicht benehmen, "wie im politischen Schrebergarten".
Bei den Tharandter Grünen hängt der Haussegen schief. Die Ökopartei, so lautete kürzlich eine traurige Meldung aus den Untiefen der Politik, hätten Stephan Trutschler verloren. Der sei Sprecher und Vorstandsmitglied im Ortsverband gewesen, und nun sei er zurück getreten, weil er eine Wahlempfehlung der Tharandter Grünen für einen FDP-Mann im Bürgermeisterwahlkampf nicht habe mittragen wollen. Eine politische Geste, so könnte man meinen, eine, die Zeugnis ablegt von Charakter und Prinzipientreue. Aber irgendwie ging die Geschichte weiter, das heißt anders aus. Denn einen Tag später erklärte der Chef der Tharandter Grünen, Trutschler sei gar nichts gewesen, zumindest nicht Sprecher und Vorstandsmitglied. Und da er in Freiberg agiere, könne er in Tharandt auch nicht zurücktreten. Aber vielleicht hat Trutschler, der Multiaktive, auch nur den einen Ort mit dem anderen verwechselt.
Jürgen Kochinke
Dresdner Neueste Nachrichten
http://www.dnn.de/dnn-heute/64393.html
Weniger Verkehr sorgt für schnellere Fahrt
von Christoph Springer
Note 2 hat die Reisegeschwindigkeit der Autos auf Dresdens Straßen noch nicht verdient, aber eine "3" mit deutlicher Tendenz zur besseren Zensur. Das haben die Reisezeitmessungen im Hauptstraßen-Netz der Stadt im Herbst 2005 ergeben. Fachleute der TU fuhren dabei auf ausgewählten Strecken mit präparierten Autos. Die Zahlen lassen sich mit den Ergebnissen aus den Vorjahren vergleichen, schließlich werden immer dieselben sieben Messstrecken untersucht. Darunter die Nord-Süd-Verbindung von Klotzsche nach Kaitz und der komplette 26-er Ring. Das Ergebnis: 2005 waren die Autos im Hauptstraßen-Netz im Schnitt 28,9 Stundenkilometer schnell. Bei 30 km/h gibts Note 2.
Noch ein Jahr zuvor konnten sich die Verantwortlichen darüber freuen, ganz knapp das Kriterium für eine "3" übertroffen zu haben. Damals waren die Autos durchschnittlich 25,7 Kilometer pro Stunde schnell. Der große Geschwindigkeitssprung von 2004 zu 2005 kam Professor Werner Schnabel von der TU durch die Eröffnung der A17 bis Pirna zustande. Das belegt auch die Güterverkehrszählung, die im November 2005 zum zweiten Mal innerhalb von knapp zehn Jahren im Auftrag des Friedrichstädter Güterverkehrszentrums (GV) stattgefunden hat. Danach ist die Zahl der Kleinlaster, mittlerer Lkws und Sattelzüge seit 1996 in der Stadt zum zehn Prozent gesunken. Allein die Zahl schwerer Lkw mit Anhängern ging um 38 Prozent zurück. Nur noch sechs Laster, die Dresden eigentlich auf den Autobahnen umfahren konnten, querten im Herbst 2005 pro Tag die Stadt, berichtete GV-Geschäftsführer Karl-Heinz Hinz. Dies sei einerseits Beweis dafür, dass es in Dresden kaum "Mautflüchtlinge" gibt, andererseits Nachweis für die entlastende Wirkung der neuen A17, schlussfolgerte Hinz.
Bis 2020 nimmt der Verkehr in Dresden weiter ab, hat die "Planung Transport Verkehr AG" (PTV) errechnet. Ursache dafür sind laut PTV-Fachmann Jörg Uhlig vor allem Veränderungen der "Raumstrukturdaten". Diese Daten erfassen innerhalb der 800 Dresdner Verkehrszellen die Zahlen der Einwohner, der Erwerbstätigen, der Arbeitsplätze und die Größe der Verkaufsflächen. Während sich die Einwohnerzahlen bis 2020 kaum ändern, sinken die Erwerbstätigen- und die Arbeitsplatzzahlen. Lediglich die Verkaufsflächen nehmen zu. Aus diesen Daten und den TU-Zählungen haben die PTV-Experten berechnet: Im gesamten Untersuchungsgebiet, in dessen Zentrum Dresden liegt zu dem aber auch angrenzende Landkreise gehören, sinkt die Zahl der Fußgänger und Radfahrer bis 2020 um elf Prozent, 4,5 Prozent nimmt der öffentliche Nahverkehr ab, neun Prozent der private Autoverkehr. Der Wirtschaftsverkehr mit Lastern und Pkws sinkt in dieser Zeit um 2,3 und 0.9 Prozent.
Dresdner Neueste Nachrichten
Interview mit Ex-Stadtrat Hermann Henke (CDU)
Herr Henke, was meinen Sie, wer Ist Jetzt am Zug im Brücken-Erbe-Streit?
Hermann Henke: Zunächst einmal geht es nicht, wenn das Land sagt, die Stadt sei am Zug. Den Unesco-Antrag unterschrieben haben der Oberbürgermeister und der damals zuständige Minister. Da muss man jetzt auch gemeinsam die Suppe auslöffeln.
Sie haben ein Projektteam mit Dresdens Partnerstadt Hamburg vorgeschlagen. Wozu?
Es soll alle Fakten zusammen tragen: Warum eine Brücke nötig Ist, ob die Verkehrsprognose noch stimmt, welche Alternativen es zur Brücke gibt. Erst wenn das vorliegt, kann die Politik entscheiden. Vorher ist es müßig zu diskutieren.
Wenn nicht vorher das Regierungspräsidiums eingreift?!
Eine Ersatzvornahme des Regierungspräsidiums kann meiner Meinung nach nicht den Stadtratsbeschluss kippen, mit der Unesco zu verhandeln. Dieser Beschluss kann nicht angefochten werden.
Sie wollen also, dass der Erbetitel erhalten bleibt?
Ja, natürlich. Wenn die CDU nicht kämpfen würde für den Erhalt des Erbetitels, dann verlieren wir unsere eigenen Leute, und dann kann ich nur noch mit Tarnkappe Iins Konzert geben.
Interview: Heldrun Hannusch
Dresdner Neueste Nachrichten
In einem Brief an den CDU-Kreischef Lars Rohwer hat der Präsident der Sächsischen Akademie der Künste, Ingo Zimmermann, seinen Austritt aus der Findungskommission für einen OB-Kandidaten der CDU mitgeteilt. Als Grund nannte er den DNN den Streit um Erbe und Brücke, der zu einer Scheidung der Geister geführt habe. Die Diskussion hat gezeigt, die CDU-Stadtratsfraktion und auch Herr Rohwer haben ein grundsätzlich anderes Verständnis von Dresden als geistig-kultureller Lebensform, als Ich das habe, sagt Zimmermann.
Dann habe es keinen Sinn, gemeinsam einen OB-Kandidaten finden zu wollen. Die Frage, ob er an einen Parteiaustritt denke, verneint er mit Blick auf seine 40-jährige CDU-Mitgliedschaft. Es sei denn, man treibt mich so weit. Sollte der Welterbetitel durch wesentliches Verschulden der CDU verloren gehen, habe Ich in der CDU hier in Dresden nichts mehr zu suchen.
H. Hannusch
Dresdner Neueste Nachrichten
Frieden. Das war eines der letzten Worte, die auf dem Meeting zum Erhalt des Welterbetitels auf dem Lingnerschloss fielen. Nach jeder anderen Veranstaltung zum Erbe-BrückenStreit hätte es zynisch geklungen, so verbal kriegerisch, wie man dort miteinander umging. Nicht aber an diesem Abend. So schien am Ende vorstellbar, was Prof. Ingo Zimmermann forderte: Eine Lösung zu finden im Sinne des Friedens in dieser Stadt. Man komme nur gemeinsam voran, nicht gegen die Kunst, nicht gegen die Kultur. Ein Gegeneinander dürfe es in der Stadt nicht geben, sagte Gemäldegalerie-Direktor Harald Marx. Von einem möglichen Gegeneinander sprach auch Soziologie-Professor Karl-Siegbert Rehberg. Ich sehe die Gefahr einer Entfremdung zwischen tragenden Parteien im Stadtrat und den kulturellen Leistungsträgern der Stadt", sagte er. "Wir brauchen eine Denkpause, nicht vom Denken, sondern für das Denken".
Wie die genutzt werden könnte, dazu äußerte sich Jura-Professor Martin Schulte. Er sieht die Möglichkeit der Interpretierbarkeit des Bürgerentscheids: Der sei nicht explizit auf eine Brücke gerichtet, sondern auf eine Elbquerung. Selbst "Mister Waldschlößchenbrücke" Hermann Henke (CDU) will zwar nicht von der Brücke lassen, sprach sich aber dafür aus, den Titel unbedingt zu erhalten. Und strebt damit durchaus kontrovers zu anderen Protagonisten seiner Partei. Das trifft auch auf den Europaabgeordneten Jürgen Schröder (CDU) zu. "Kein Abgeordneter ist einer Partei verpflichtet", wandte er sich gegen einen so genannten Fraktionszwang. Und er sagte noch: "Der Welterbe-Titel muss bleiben. Punkt".
H. Hannusch
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/aktuell/ar.html?p=/aktuell/content/198896.html
Zu einer zweiten Sondersitzung zum Thema Waldschlößchenbrücke und Weltkulturerbe kommt heute der Stadtrat zusammen. Er wird erneut über die Vergabe der Bauaufträge für die Brücke entscheiden. Zur Abstimmung steht auch ein Antrag der Grünen, der sich für Verhandlungen mit der Unesco mit dem Ziel ausspricht, den Welterbetitel zu erhalten. Dieser Antrag war am 20. Juli vom Stadtrat beschlossen worden. Dagegen hatte Baubürgermeister Herbert Feßenmayr (CDU) Widerspruch eingelegt. Im Vorfeld der Sondersitzung forderte der Vorsitzende des Kuratoriums Welterbe Dresdner Elbtal, Ingo Zimmermann, eine politische Lösung des Problems.
Der Bau der Waldschlößchenbrücke In der gegenwärtig geplanten Form verletzt die Verpflichtungen aus der Welterbekonvention. Der Planfeststellungsbeschluss zur Waldschlößchenbrücke ist aufzuheben, weil öffentliche Interessen nicht genügend berücksichtigt wurden. Ein neuer Bürgerentscheid darf das Weltkulturerbe nicht In Frage stellen, weil es der Stadt nicht frei stehe, auf den Weltkulturerbetitel zu verzichten. Eine Vergabe von Bauaufträgen wäre rechtswidrig. Zu diesen Schlüssen kommt ein gestern veröffentlichtes Rechtsgutachten des Völkerrechtlers Professor Ulrich Fastenrath von der TU Dresden.
Auch der Bürgerentscheid vom Februar 2005, der sich auf keine bestimmte Brückenkonstruktion beziehe, stehe dem Beschluss des Stadtrats, gegen den Widerspruch eingelegt worden war, nicht entgegen, heißt es weiter. So beziehe sich die Bindungswirkung des Bürgerentscheids lediglich auf den Brückenbau als solchen, nicht aber auf eine bestimmte Bauausführung, erklärte Fastenrath. Gegen angekündigte Rechtsaufsichtsmaßnahmen des Regierungspräsidenten stehe der Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht offen, wird ausgeführt. Professor Fastenrath hatte bereits vor vier Wochen auf Bitte der Grünen ein Kurzgutachten zu dem Thema erstellt. Das aktuelle Papier sei aber kein Auftragsgutachten, hieß es gestern.
heha
[Hier finden Sie die rechtsgutachtliche Stellungnahme zum Bau der Waldschlösschenbrücke und zum Beschluss des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden vom 20. Juli 2006 zum Erhalt des Weltkulturerbestatus für das Dresdner Elbtal]
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/64827.html
Und täglich grüßt das Murmeltier... Die gestrige Stadtratssitzung erinnerte an den Film, in dem die Hauptperson immer wieder am selben Morgen aufwacht, dieselbe Uhrzeit, dieselbe Radiomusik, dieselbe Situation, gefangen im Deja-vu. Ähnlich war es im Rathaus: dasselbe Thema auf der Tagesordnung, (fast) dieselben Anträge, dasselbe Ergebnis. Wie vor drei Wochen stimmte der Stadtrat gegen den CDU-Antrag, der einen sofortigen Baustart forderte. Er votierte dafür, dass der Oberbürgermeister eine Frage für einen Bürgerentscheid ausarbeiten lässt und sie dem Stadtrat vorlegt. Angenommen wurden auch drei von den Grünen eingebrachte Punkte, wonach der OB Maßnahmen vorschlagen soll, wie der Welterbetitel zu erhalten ist. Außerdem sollen die Vergabe der Bauleistungen und der Baubeginn ausgesetzt werden. Aktuell brachten die Grünen einen dann beschlossenen Antrag ein, nach dem der Stadtrat sofort einberufen werden muss, wenn das Regierungspräsidium rechtsaufsichtliche Maßnahmen gegen die Stadtratsbeschlüsse einlegt, also konkret: eine Ersatzvornahme, die zum Baubeginn zwingt. Die Vergabe der Bauleistungen wurde vertagt.
Die Situation ist also in etwa dieselbe wie vor drei Wochen nach der ersten Sondersitzung zum Thema. Nur einen Unterschied gibt es trotzdem: Die Haltbarkeit der Stadtratsvoten ist kürzer als das letzte Mal. Nach den Beschlüssen am 20. Juli legte der 2. Bürgermeister HerbertFeßenmayr (CDU) sechs Tage später Widerspruch gegen die beschlossenen Anträge ein. Der 1. Oberbürgermeister Lutz Vogel wird es aller Voraussicht nach bereits heute tun, wie er nach der Sitzung gegenüber DNN sagte: "Es hat sich ja nichts Gravierendes geändert!" Eine neuerliche, umfangreiche Rechtsprüfung muss nicht mehr stattfinden. Dann ist also ab heute das Regierungspräsidium am Zug. Und der Termin für die Sondersitzung Nummer 3 des Stadtrates zum gleichen Thema ist auch schon sicher: Es wird der 24. August sein.
Im Inhalt haben sich die gestern ausgetauschten Argumente zum letzten Mal auch nicht maßgeblich geändert, dafür in den Formulierungen. Jan Mücke (FDP) sprach vom Respekt, den die Dresdner verdienten, die ihre Entscheidung für die Brücke getroffen haben. Michael Grötsch (CDU) schlug vor, auf der Roten Liste der Unesco zu bleiben, die Brücke zu bauen und dann würde sich zeigen, dass das Bauwerk durchaus zum Welterbe passe. Albrecht Leonhardt (Bürgerfraktion) sagte, dass ein Eingreifen des Regierungspräsidiums die "politische Kastration des Stadtrates" bedeuten würde. Peter Lames (SPD) sprach von der Kultur als Menschheitsgut. Und Eva Jähnigen (Grüne) monierte, dass die Sanierung des Blauen Wunders auf Eis liege.
Vor dem Rathaus tauschten Bürger aus beiden Lagern ihre Argumente aus. Ex-OB HerbertWagner (CDU) nannte die Missachtung des Bürgerentscheids den "größten Angriff auf die Demokratie seit 1990 in Sachsen". Er sprach von einem Verrat an der friedlichen Revolution. Auf einem Plakat von Brückengegnern stand "Liebe Unesco, lass' uns mit dieser Stadtverwaltung nicht allein". Und auf einem Pro-Brücken-Schild hieß es: "Unesco - wie viel Geld gab es für den Sinneswandel?"
Heidrun Hannusch
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/64849.html
Juristische Maßnahmen sind immer Reparaturmaßnahmen, sagte am Donnerstag im Stadtrat Peter Lames (SPD). Nun sind auch im Erbe-Brücke-Streit die Reparaturbrigaden am Zug.
Gestern ging wie angekündigt die Mitteilung, dass der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) erneut Widerspruch eingelegt hat gegen den Stadtratsbeschluss, an das Regierungspräsidium (RP). Konkret bezieht sich das Veto auf diesen Passus des Stadtratsvotums: "Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die weitere Vergabe von Bauleistungen und den Baubeginn der Waldschlößchenbrücke bis zur Aufbereitung und Entscheidung über die Handlungsoptionen weiterhin auszusetzen..." Als Begründung für den Widerspruch heißt es unter anderem: "Mit Ziffer 3 des Beschlusses wird erneut gegen die Sperrwirkung des Bürgerentscheides ,Waldschlößchenbrücke' vom 27. Februar 2005 verstoßen. Mit dem genannten Bürgerentscheid wurde die Landeshauptstadt Dresden verpflichtet, die Waldschlößchenbrücke zu bauen."
Die Frage an das RP ist jetzt, wird - um im Reparatur-Bild zu bleiben - sofort der große Hammer heraus geholt oder erst das Zängelchen angesetzt. Nach einemGespräch mit RP-Sprecher Holm Felber ist klar: die Werkzeuge, die zur Verfügung stehen, sind tatsächlich unterschiedlicher Art. Wird festgestellt, der Beschluss ist rechtswidrig, kann er zunächst einmal beanstandet werden. Eine Reaktion darauf könnte eine Klage gegen die Beanstandung durch das RP sein, die vom Stadtrat beschlossen wird. Der Stadtrat würde den Oberbürgermeister beauftragen, sich an ein Gericht zu wenden. Gestern kündigte Eva Jähnigen (Grüne) bereits an, dass ihre Fraktion diesen Antrag stellen wird. Eine Klage sieht übrigens auch schon ein Beschluss vor, den der Stadtrat am Donnerstag gefasst hat.
Der nächste Schritt nach einerBeanstandung wäre laut Felber die Anordnung des RP an die Stadt, den Bürgerentscheid durchzusetzen. "Dann würde noch immer die Stadt, wenn auch auf Weisung des RP agieren", sagt der Sprecher. Wenn dem auch nicht nachgekommen würde, sei das allerletzte Mittel die Rechtsvornahme. Da agiert nur noch das Regierungspräsidium und lässt den Bürgerentscheid umsetzen. Was heißt: die Bauleistungen werden vergeben, der Bau begonnen. Allerdings könnte die Stadt im Auftrag des Stadtrates auch dagegen Rechtsmittel einlegen. Was unterm Strich heißt: die Reparaturbrigade - also die Juristenschar, die sich mit demFall befasst - dürfte immer größer werden.
Natürlich könnte alles auch anders kommen. Zum Beispiel so: Am 24. August legt Bürgermeister Lutz Vogel eine Frage für einen neuerlichenBürgerentscheid vor, auf die sich zwei Drittel des Stadtrates einigen könnten. Dann entscheidet der Bürger erneut, die Juristen bleiben außen vor. Oder vielleicht wieder doch nicht. Denn am 1. September endet die mit den Bietern von Bauleistungen vereinbarte Bindefrist, bis zu der eine Vergabe erfolgen muss. Theoretisch könnte die allerdings noch einmal verlängert werden. Da müssen die Baufirmen aber mitmachen, oder sie klagen auf Entschädigung. Es bleibt also spannend - und vor allem kompliziert.
Heidrun Hannusch
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/aktuell/ar.html?p=/aktuell/content/199700.html
Dresden. Das Dresdner Regierungspräsidium hat jetzt in den Streit um den UNESCO-Welterbetitel für das Dresdner Elbtal eingegriffen und de facto den Baubeginn für die Waldschlösschenbrücke angeordnet. Die Aufsichtsbehörde stufte am Montag den Beschluss des Dresdner Stadtrates, den Baubeginn wegen der drohenden Aberkennung des Titels zu verschieben, als rechtswidrig ein. Wenn der Stadtrat nicht bis zum 24. August erste Bauaufträge vergibt, werde das Regierungspräsidium dies tun oder Dritte beauftragen. Damit droht dem Elbtal kurz vor den Toren Dresdens mehr als bisher die Aberkennung der UNESCO-Einstufung als historisches Welterbe.
Der Stadtrat wird dazu am 24. August beraten, hieß es in einer knappen Stellungnahme aus dem Rathaus. Gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums ist eine Klage bei einem Verwaltungsgericht möglich, hatte die Behörde in der vergangenen Woche selbst erklärt.
Der Beschluss des Stadtrates gegen die Vergabe von Bauaufträgen stehe im Widerspruch zum Ergebnis des Bürgerentscheides zum Brückenbau vom vergangenen Jahr, urteilte das Regierungspräsidium am Montag. Bei dem Entschied hatte eine Mehrheit der Dresdner für die neue Elbquerung gestimmt. Nur ein neuer Bürgerentscheid könne die Sachlage ändern, erklärte wie schon vor einigen Wochen das Regierungspräsidium. Dafür habe sich jedoch in den beiden vergangenen Stadtratssitzungen - zuletzt in der vergangenen Woche - nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gefunden.
Die etwa 20 Kilometer lange Flusslandschaft gehört seit 2004 zum Weltkulturerbe der UNESCO. Anfang Juli wurde das Elbtal wegen des Brückenbauprojekts für rund 160 Millionen Euro auf die Rote Liste der gefährdeten Welterbe-Stätten gesetzt. Zugleich wurden Bund, Land und Stadt aufgefordert, das Bauprojekt zu stoppen und nach alternativen Lösungen zu suchen. Das UNESCO-Komitee drohte für den Fall des Brückenbaus kurz vor dem historischen Stadtzentrum Dresdens mit der Aberkennung des Titels im kommenden Jahr. Damit brach erneut ein erbitterter Streit zwischen Brückenbefürwortern und -gegnern aus. Das Land lehnt eine Vermittlerrolle ab und verwies bislang auf die Zuständigkeit der Kommune.
Ein juristisches Vorgehen gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums zur Vergabe von Bauaufträgen von zunächst rund 60 Millionen Euro müsste der Stadtrat mit einfacher Mehrheit beschließen, sagte die Landesvorstandssprecherin der Grünen und Stadträtin Eva Jähnigen. „Das verschafft uns erst einmal Spielraum.“ Auch der vom Stadtrat beschlossene Auftrag an den amtierenden Oberbürgermeister Lutz Vogel, eine Vorlage für einen neuen Bürgerentscheid zu erarbeiten, sei nicht vom Tisch.
CDU und FDP beharren auf dem Brückenbau, SPD, Grüne und Linkspartei sind dagegen. Die CDU hat 21, die Linkspartei 17, die Grünen 9, die SPD 8, die FDP 6, die Bürgerfraktion 5 Abgeordnete, dazu kommen vier Fraktionslose.
Dresdner Neueste Nachrichten
Nach RP-Entscheid bleiben nicht viele Optionen
Von HEIDRUN HANNUSCH
Aller guten Dinge sind drei, den Spruch kann man schon mal vergessen im Erbe-Brücke-Streit. Denn nachdem gestern das Regierungspräsidium die Vergabe der Bauleistungen und damit letztlich den Bau der Waldschlößchenbrücke angeordnet hat, bleiben dem Stadtrat auf seiner dritten Sondersitzung zum Thema am 24. August nicht mehr viele Handlungsoptionen, die Sache politisch zu lösen.
Zumal sich die beiden Lager nicht ein "Mü" angenähert haben, wie die Kommentare zu der gestrigen Entscheidung deutlich machen. "Wie von uns befürchtet, eskaliert die Situation nun: der Freistaat will den Bau der Brücke um jeden Preis durchpeitschen... Ich kann dieses Verhalten der Staatsregierung nur erneut als aggressive Provinzialität bezeichnen", sagt Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen). "Die heutige Entscheidung ist gut für die zukünftige Entwicklung Dresdens, und es zeigt, dass die Demokratie kein zahnloser Tiger ist, sondern dass demokratische Entscheidungen gelten", äußert sich CDU-Kreisvorsitzender Lars Rohwer. PDS-Sprecher Andre Schollbach will "dem RP die Stirn bieten". Jan Mücke (FDP) freut sich, dass das RP seine im Stadtrat geäußerten Bedenken teilt. Und SPD Stadtchef Michael Sturm kann keine Zwangsläufigkeit der rechtsaufsichtlichen Mittel nachvollziehen, wie sie jetzt vom RP eingesetzt werden.
Der Zug ist aber in Fahrt, und es könnte so aussehen, als würde unterwegs eines ganz gewiss verloren gehen - und zwar der Welterbetitel. Geht es nach dem Fahrplan, den das RP vorgegeben hat, könnte es schon am 25. August so weit sein. Denn, so das Ultimatum: Bis zum 24. August muss der Stadtrat die Bauleistungen vergeben, sonst übernimmt das die Rechtsaufsichtsbehörde. Aber Vergabe gleich Verlust des Titels, das hatte die Unesco ziemlich deutlich klar gemacht. "Der Verlust des Titels muss unbedingt verhindert werden", sagt Jähnigen und kündigt an, dass am 24. August beantragt wird, Klage gegen die Ersatzvornahme des RP zu beantragen.
Das heißt noch nicht viel, Gerichte können so oder so entscheiden. Zumindest würde der Zug an Fahrt verlieren, weil erst einmal eine juristische Pause verordnet würde. Die aber könnte wiederum zum Problem werden. Denn am 1. September läuft die Bindefrist für die Bieter der Bauleistungen aus. Konkrete Verhandlungen, diese zu verlängern, werden derzeit nicht geführt, sagt Rathaussprecher Kai Schulz. Was bleibt, ist die schwierige Suche nach einer Frage. Und zwar der für einen neuen Bürgerentscheid, der auch weitere RP-Maßnahmen zunächst zumindest überflüssig machen könnte. Aber laut Stadtratsbeschluss muss die Frage so beschaffen sein, dass der Welterbetitel nicht gefährdet wird. Auf die Formulierung darf man wirklich gespannt sein.
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/64935.html
"Herr Milbradt, Welterbe verpflichtet" steht auf dem Transparent, das einige "Titel-Verteidiger" während einer Mahnwache vor der Staatskanzlei so ausgelegt haben, dass es von den Fenstern der Behörde zu sehen ist. Aber dort erscheint keiner, und Milbradts Fenster ist sowieso weiter weg.
Nach der Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP), den Bau der Waldschlößchenbrücke anzuordnen, war das gestern nicht die einzige Botschaft an den Adressaten Staatsregierung. Die formaljuristische Auseinandersetzung zu beenden und den Weg für eine Lösung der Vernunft zu öffnen, forderten gestern die SPD-Politiker Marlies Volkmer, Martin Dulig, Karl Nolle und Peter Lames in einem offenen Brief an den sächsischen Innenminister Albrecht Buttolo. Mit der Bauanordnung übernehme der Freistaat "die alleinige Entscheidung und Verantwortung". Die Regierung vermittle durch ihr Vorgehen "den Eindruck politischer Anstandslosigkeit". In seiner Antwort schreibt Buttolo, es gehe hier nicht um eine formaljuristische Auseinandersetzung, sondern um die Umsetzung eines demokratischen Bürgerentscheides. Eine Vermittlerrolle für sich sehe er angesichts der aktuellen Beschlusslage des Dresdner Stadtrates nicht.
Der Sprecher der deutschen Unesco-Kommission Dieter Offenhäußer sieht indes eine Verantwortung sowohl der Stadt, wie auch des Landes und des Bundes, diese müssten einen Kon-sens finden. "Wenn das zuträfe, dass Dresden und die Unesco nichts miteinander zu tun haben, dann wäre doch die gesamte Welterbekonvention ein absurdes Unterfangen", bezieht er sich auf die RP-Argumentation, zwischen Dresden und der Unesco bestünden keinerlei unmittelbare Beziehungen. "Dresden darf das Völkerrecht nicht ignorieren", sagt Offenhäußer, ein Brückenbaubeginn wäre ein Eklat. Die Unesco-Kommission habe den Eindruck, manchem Dresdner Stadtrat fehle der Wille, den Welterbestatus zu erhalten. Offenhäußer spricht von gravierenden Folgen, die eine Titel-Aberkennung nach sich ziehen würde und die manchem in Dresden wohl nicht bewusst seien. Das reiche soweit, dass Deutschland Probleme haben könnte, wieder Mitglied des Welterbekomitees zu werden.
Auf die Frage, ob nun die Bundesregierung eingreift in den Streit, gibt es von einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes nur eine Aussage: "Der Brückenbau ist eine autonome Entscheidung des Stadtrates Dresden, die wir nicht kommentieren." Und Denkmalschutz, um den es ja auch geht im Dresdner Elbtal, sei Ländersache. Auf die Verpflichtung der Bundesrepublik als Vertragspartner der Unesco angesprochen, sagt sie: "Das stimmt, die Bundesrepublik ist gehalten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Welterbe zu schützen." Die Frage dürfte nun sein, wie weit dieser Rahmen gefasst wird.
Alles deutet darauf hin, dass derBall nun zunächst beim Freistaat liegt. Wie Landesregierungen deeskalierend im Streit um Unesco-Welterbestätten agieren können, bewies das Beispiel Köln. Als sich dort der Oberbürgermeister stur zeigte, griff das Ministerium ein. Mit Dresden manches gemeinsam hat das Mittelrheintal. Das steht auch auf der Welterbe-Liste, und da ist auch bereits seit etwa 70 Jahren eine Brücke geplant. Weil die aber in der Nähe der Loreley gebaut werden soll, gab es bei der Unesco Bedenken. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister will nun prüfen, ob ein Tunnel sinnvoller wäre.
Heidrun Hannusch
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/64978.html
Herr Bernecker, Prof. Peine von der Europa-Universität Viadrina sagt, rein rechtlich gibt es in Deutschland kein Weltkulturerbe. Was sagen Sie als Generalsekretär der deutschen Unesco-Kommission dazu?
Roland Bernecker: Diese Bemerkung ruft schon Erstaunen hervor angesichts der Tatsache, dass es eine mehr als 30-jährige deutsche Erfolgsgeschichte gibt im Umgang mit dem Weltkulturerbe und der Unesco-Konvention. Und dabei hat es bisher immer eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen gegeben. Das alles kann doch jetzt nicht als Fiktion dargestellt werden.
Aber gibt es das juristische Problem tatsächlich?
Das müssen letztlich Juristen klären. Aber ich meine, man kann das ganze Problem nicht formaljuristisch verkürzen und in die juristische Zauberkiste greifen, wo jeder ein Gutachten zusammen heraus holt, das seine Position bestätigt. Das hilft uns nicht weiter. Es wäre am besten, eine politische Lösung zu finden, indem sich alle gemeinsam an einen Tisch setzen.
Interview: H. Hannusch
Dresdner Neueste Nachrichten
Dresden (DNN/heha). Mit der Bau-Anordnung für die Waldschlößchenbrücke entscheide das Land Sachsen auch über Bundesmittel, deshalb sei jetzt die Bundesebene gefragt, schlichtend in den Streit einzugreifen. Das sagte in einem DNN-Interview Wolfgang Thierse (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Der Sprecher der deutschen Unesco-Kommission Dieter Offenhäußer sagte, Dresden dürfe Völkerrecht nicht ignorieren. Stadt. Land und Bund müssten gemeinsam zu einem Konsens kommen, damit der Welterbetitel für das Dresdner Elbtal erhalten bleibt.
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/64971.html
In Duellen und Kriegen vergangener Jahrhunderte kreuzten die Kombattanten scharfe Gerätschaften wie Degen. In der Dresdner Brücken-Schlacht, die man wohl mittlerweile so nennen muss, nimmt man Gutachten. Gestern stellte die FDP ein weiteres vor, das der Verwaltungsrechtsexperte Franz-Joseph Peine von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder erstellt hat.
Der brisanteste Satz, der in der Pressekonferenz zur Vorstellung des Papiers fiel: "Rein rechtlich gibt es in Deutschland kein Weltkulturerbe." Das sagte Prof. Peine und bezog sich damit auf den Umstand, dass die Welterbekonvention zwar von Deutschland unterschrieben und auch völkerrechtlich ratifiziert, aber nicht in innerstaatliches Recht transformiert wurde. "Der Freistaat und Dresden sind damit nicht an das Weltkulturerbe-Übereinkommen gebunden", sagte der Gutachter. Die sächsische Staatsregierung hätte demnach die Welterbekonvention ihrerseits annehmen müssen, damit eine rechtliche Wirkung erzielt wird. Wäre das geschehen, so räumte er ein, dann stünde die Unesco-Konvention über kommunalem Recht und der Bürgerentscheid wäre rechtswidrig.
Der TU-Völkerrechtler Ulrich Fastenrath sieht die Sache anders. In seinem Gutachten hatte er festgestellt, auch die Stadt Dresden sei gehalten, die Welterbekonvention einzuhalten. Professor Peine kommt zusammenfassend zu dem Schluss: Der Bürgerentscheid müsse umgesetzt werden, die Vergabe der Bauleistungen erfolgen, die Anordnung des Regierungspräsidiums sei rechtlich korrekt.
Sollte der Dresdner Fall tatsächlich auf juristischem Weg entschieden werden, dann kann man schon jetzt eine Ahnung haben, wie kompliziert das wird, und wie viele Juristenmeinungen es gibt. Aber vielleicht kommt es nicht dazu. Falls sich nämlich der Stadtrat auf einen neuen Bürgerentscheid einigt. Die Rathausspitze will zur Sondersitzung am 24. August die Frage vorschlagen "Stimmen Sie dem Bau der Waldschlösschenbrücke zu, auch für den Fall, dass das Dresdner Elbtal den Status als Weltkulturerbestätte der Unesco verliert?". Als Termin für ein neues Bürgervotum ist der 12. November anvisiert. Dazu aber müsste im Stadtrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit gefunden werden. Jan Mücke (FDP) kündigte gestern an, dass seine Fraktion gegen einen neuen Entscheid stimmen wird.
heha
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/65065.html
Gras ist Gras, Wiese ist Wiese, kein Fußgänger wird merken, wenn er am Waldschlößchen eine Grenze überschreitet. Es ist die zwischen ausgewiesenem Denkmalschutzgebiet und dem Nicht-Schutzareal. Denn genau da, wo die Waldschlößchenbrücke gebaut werden soll, wurde zwischen zwei Denkmalgebieten ein Korridor gelassen. Ein weißer Denkmalfleck.
Heißt das aber, dass die Stelle nicht ebenso schützenswert ist wie die ein paar Meter weiter? Diese nicht uninteressante Frage wirft der TU-Völkerrechtler Ulrich Fastenrath auf, während er eigentlich auf eine ganz andere Frage zielt, die von der Stadtverwaltung für einen neuen Bürgerentscheid vorgeschlagen wurde. Die heißt: "Stimmen Sie dem Bau der Waldschlößchenbrücke auch für den Fall zu, dass das Dresdner Elbtal den Welterbestatus der UNESCO verliert?" Unzulässig, urteilt Fastenrath. Ein Bürgerentscheid finde nur in Gemeindeangelegenheiten statt, und nicht bei Fragen, die sich auf Weisungsaufgaben beziehen und gesetzwidrige Ziele - also die Verletzung des Unesco-Abkommens - verfolgen, argumentiert er. Das Welterbe sei zugleich auch Kulturdenkmal im Sinne des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes. Denkmalschutz aber ist eine staatliche Aufgabe. Ein Bürgerentscheid, die den Schutz eines Kulturdenkmals betreffe, sei damit unzulässig.
Denkmal oder kein Denkmal, das könnte tatsächlich jetzt die Frage sein. Denn wenn Denkmal, dann muss man etwas genauer hinschauen. Fastenrath kritisiert, dass es das Regierungspräsidium bisher versäumt habe, das Elbtal von Pillnitz bis Übigau als eine Gesamtheit im Sinne des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes anzusehen, wo man es doch als Gesamtheit zum Welterbe angemeldet und dem Elbtal universellen Wert bescheinigte. Also genau das, was laut Denkmalschutzgesetz unter anderem ein Kulturdenkmal ausmache.
Fastenrath geht davon aus, dass ein Kulturdenkmal nicht nur dazu wird, wenn es auf eine Denkmalliste eingetragen wird, sondern es per se ist, wenn es Denkmal-Eigenschaften hat. Komplizierte Sache, die sich nach einem Knieschuss anhört.
Sachsen-Anhalt zeigt, dass es auch anders geht. Dort, so Fastenrath, habe man in das Denkmalgesetz Welterbe aufgenommen, das a priori als Denkmal zu behandeln sei. Weil das mit dem Elbtal als Gesamtheit aber nicht so gehandhabt wird, verletze das Regierungspräsidium den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Deshalb sei der Planfeststellungsbeschluss aufzuheben, schlussfolgert Fastenrath. Sein Fragenvorschlag für einen Bürgerentscheid lautet: "Immer vorausgesetzt, dass die Querung auf der Höhe des Waldschlößchens mit dem Sächsischen Denkmalschutzgesetz und dem Status eines Weltkulturerbes vereinbar ist: Ziehen Sie den Bau einer Brücke über die Elbe einem Tunnel unter der Elbe vor?"
Kritik an der von der Stadtspitze vorgelegten Frage äußert auch Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach, der von einer Suggestivfrage spricht. Auch politisch-rechtliche Bedenken meldet er an und schlägt in einem Schreiben an den amtierenden Rathaus-Chef Lutz Vogel die einfache Frage vor: "Sind Sie für oder gegen denBau der Waldschlösschenbrücke?" Ganz anders will es SPD-Stadtrat Thomas Blümel, der fragen lassen möchte: "Sind Sie für den Bau eines zweispurigen Tunnels am Waldschlößchen anstatt der bisher geplanten Brücke?"
Heidrun Hannusch
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/65126.html
Heute folgt die dritte Sondersitzung des Stadtrates zumThema Brücke-Welterbe. Und von einer Beruhigung an den Fronten kann keine Rede sein. Gestern erklärten die Stadträte Martin Modschiedler (CDU), Christoph Hille (Bürgerfraktion) und Eberhard Rink (FDP) ihren Austritt aus dem Unesco-Welterbe-Kuratorium. Als Begründung führen sie an, als gewählte Stadträte den Wählern verantwortlich zu sein, die mit klarer Mehrheit für die Brücke votiert habe. Die politischen Verlierer des Bürgerentscheids versuchten aber, auch im Kuratorium, die eindeutige Entscheidung zu negieren.
Also keine Beruhigung, und auch keine Lösung wirklich in Sicht. Wenig wahrscheinlich ist, dass sich der Stadtrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit auf eine Frage für einen neuen Bürgerentscheid einigen kann. Sollte es doch dazu kommen, wären andere vorstellbare Szenarien erledigt. Dass nämlich heute, und zwar bis 24 Uhr, der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) Widerspruch gegen die Anordnung des Regierungspräsidiums einlegt, die Vergabe der Bauleistungen sofort zu vollziehen, sonst mache es dies selbst per Ersatzvornahme. Dass Vogel - wieder einmal - zumVeto greift, gilt als sicher, da der Stadtrat in der vergangenen Sitzung beschlossen hatte, Rechtsmittel einzulegen gegen Maßnahmen des RP. Das muss aber eben noch am 24. August passieren, so das Ultimatum der Rechtsaufsichtsbehörde. Was danach folgte, wäre Juristensache, Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Ersatzvornahme. Und dann die Tippel-Tappel-Tour durch die Instanzen.
Die Fraktion von PDS/Linke versucht es heute auf anderem Weg. Sie schlägt vor, den Antrag auf Planfeststellung für die Brücke zurückzuziehen. Denn, so das Argument, da noch Hauptsacheverfahren gegen die Brücke beimGericht anhängig sind, ist der Beschluss nicht bestandskräftig. Tatsächlich sind, wie der Sprecher des Dresdner Verwaltungsgerichts Andreas May auf Anfrage mitteilt, noch 19 Klagen anhängig. Ein Termin für die Verhandlung sei noch nicht bestimmt.
Hieße das nun etwa, Feststellungsbeschluss weg, Waldschlößchenbrücke - zumindest die derzeit geplante - vom Tisch? Das Regierungspräsidium winkt ab - so man einer Behörde eine solche Geste zuschreiben darf. "Ein Planfeststellungsbeschluss vergibt Baurecht, keine Baupflicht. Dass noch Hauptsacheverfahren anhängig sind, ändert gar nichts", sagt eine RP-Sprecherin.
Das ändert auch nichts daran, dass im Brücke-Erbe-Dilemma eigentlich keiner mehr was versteht, der nicht einen Jura-Abschluss hat. Und die ihn haben, sind auch unterschiedlicher Meinung. Zumindest deutet alles darauf hin, dass nichtsdestotrotz letztlich die Gerichte entscheiden werden.
Sicher wohltuend, dass heute im Stadtrat interfraktionell Rederecht für einen Mann beantragt wird, der weder Jurist noch Politiker ist, aber eine Menge von Kultur versteht. Sprechen soll der Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen, Martin Roth.
heha
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/65171.html
Viel Bewegung und doch kein Vorankommen. So könnte man die Brückenlage gestern, einen Tag nach der dritten Sondersitzung des Stadtrates zum Streitthema Erbe-Brücke, beschreiben. Statt einer Lösung hat man wieder einmal eine Menge Widersprüche.
Den ersten rechtlicher Art gab es bereits in der Nacht. Bis Donnerstag, 24 Uhr, musste der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) beim Regierungspräsidium (RP) Widerspruch gegen die Anordnung zur sofortigenVergabe der Bauleistungen für die Waldschlößchenbrücke einlegen. Nach dem Motto, widersprichst du mir, befehl' ich dir, kam dann die prompte Reaktion der Aufsichtsbehörde: Ersatzvornahme. Auch so ein Wort, das man im Laufe dieses Streits zwar nicht lieben, aber zur Genüge kennen lernt. Ersatzvornahme geht so: Statt der Stadt trifft das RP die Entscheidung, und zwar zur Vergabe derLeistungen. "Die der OB nunmehr im Wege der Zuschlagserteilung zu vollziehen hat", heißt es im gar nicht mehr netten RP-Ton, der scheinbar keinen weiteren Widerspruch duldet.
Da aber hatte der Stadtrat vorgebaut und am Donnerstag beschlossen, dass gegen Vollzugsmaßnahmen der Behörde juristisch vorgegangen werden soll. Folgerichtig wandte sich die Stadtspitze gestern mit einerKlage an das Verwaltungsgericht. Erst nach dessen Entscheidung könne frühestens der Bau der Brücke vollzogen werden, teilte die Stadt mit.
Und das Gericht gab bekannt: "Gegen einen Bescheid des Regierungspräsidiums Dresden vom 14.8.2006, dessen sofortige Vollziehung das Regierungspräsidium Dresden am 25.8.2006 angeordnet hat, hat die Landeshauptstadt Dresden heute um 17.07 Uhr das Verwaltungsgericht Dresden angerufen. Mit dem unter dem Aktenzeichen 12 K 1768/06 geführten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz strebt die Landeshauptstadt Dresden an, vom angeordneten Sofortvollzug verschont zu bleiben." Man wird sich auf den Gerichtston einstellen müssen, denn er dürfte der dominante in den nächsten Wochen und Monaten in dieser Sache bleiben.
Zumal Lutz Vogel gestern gleich ganz tief in die Veto-Kiste gegriffen hat. Nicht nur das RP bekam eines, sondern auch derStadtrat, und zwar gleich auf mehrere Punkte der Beschlüsse vom Donnerstag. Wegen Rechtswidrigkeit widersprach Vogel der Ratsentscheidung, das Vergabeverfahren aufzuheben, falls die Bieter einer Verlängerung der Bindefrist nicht zustimmen sollten. Außerdem legte er Veto ein gegen denBeschluss, den Antrag auf Planfeststellung zurückzuziehen und gegen die unmissverständliche Aufforderung, den Bau derWaldschlößchenbrücke zu beenden.
Als Veto-Begründung wird angegeben, dass die Beschlüsse der Entscheidung aus dem Bürgerentscheid vom 27. Februar 2005 entgegen stehen. Und wieder die schon bekannte Frage beim bekannten Thema: Was bedeutet das nun? Zunächst einmal nur, dass der Stadtrat über die gleichen Anträge am 5. September noch einmal abstimmen wird, wie gehabt. Auch das Wort Deja-vu dürfte damit in Dresden immer geläufiger werden.
Und das hiesige Brückendilemma in Deutschland und der Welt noch bekannter, wenn das überhaupt noch geht, nachdem - nur als ein Beispiel - sogar der arabische Sender Al-Jazeera über den Dresdner Unesco-Streit berichtet hatte. Allerdings bekam gestern die außer-dresdnerische Diskussion eine neue Qualität. Am Abend äußerte sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und bedauerte, dass die Kontroverse zwischen der Stadt Dresden und der Unesco nicht beigelegt werden konnte. "Da eine Aberkennung des Welterbetitels auf dem Spiel steht mit all dem Verlust an Renommee, wäre die Herbeiführung eines Konsenses nach wie vor wünschenswert", sagte er.
Und wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bereits in ei-nem DNN-Interview angekündigt hatte, wird sich im September, und zwar am 6., der Kulturausschuss des Bundestages mit dem Brückenstreit befassen. Dass der Bund sich nicht weiterhin raushalten kann, betonte auch der Präsident der Deutschen Unesco-Kommission, Walter Hirche. "Die Bundesregierung steht in der völkerrechtlichen Verpflichtung, sie hat die Verträge ratifiziert, die Grundlage aller Welterbe-Aktivitäten sind."
Heidrun Hannusch
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/65201.html
Im Konflikt um den Welterbestatus hat die Dresdner Intendantenrunde vor den Folgen einer Aberkennung des Titels gewarnt. "Die Verantwortung der Dresdner im Umgang mit ihrer Kultur und den hier gegenwärtigen Kulturgütern wäre in Frage gestellt", heißt es in einem gestern veröffentlichten Brief. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen Dietrich Kunze, Landesvorsitzender des Deutschen Bühnenvereins und Holk Freytag, Intendant des Staatsschauspiels.
dpa
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/65207.html
12 Uhr mittags. Ein Ultimatum für diesen Zeitpunkt hat etwas vom Wilden Westen, wo sich in der Mittagssonne vor dem Saloon die Kontrahenten auf staubigem, aber ansonsten leeren Marktplatz böse guckend gegenüber stehen, bereit den Colt zu ziehen. Und jeder fragt sich: Wer ist schneller?
12 Uhr mittags, das war das Ultimatum, das das Regierungspräsidium für gestern der Stadt Dresden gestellt hatte. Um Leben oder Tod ging es nicht. Aber um die Waldschlößchenbrücke, wo der Streit mittlerweile auch schon existenzielle Züge annimmt. Und, wer war schneller? Das Verwaltungsgericht! Das hat in einer eiligen Zwischenentscheidung die Vergabe der Bauleistungen für die Brücke vorläufig ausgesetzt. Laut Gericht darf das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde bis zu einer endgültigen Entscheidung der Richter keine Vollzugsmaßnahmen treffen. Also keine Ersatzvornahme, zunächst jedenfalls.
Die Antwort des Gerichts kam fix, nachdem die Stadt erst am vergangenen Freitag Klage gegen das RP eingereicht hatte. Aber die schnelle Reaktion war nötig, weil: Gefahr im Verzug. Denn anders, so kann man die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts lesen, war das Regierungspräsidium nicht zu stoppen. Es sei zu befürchten gewesen, dass nach Ablauf der vom RP der Stadt Dresden gesetzten Frist - gestern 12 Uhr mittag - vollendete und gegebenenfalls irreversible Tatsachen geschaffen werden, erklärt das Gericht die Zwischenentscheidung. So schnell wäre es aber ohnehin nicht gegangen, meint Rathaussprecher Kai Schulz. Denn auch bei der Vergabe müssten Fristen eingehalten, die Verlierer vor den Gewinnern informiert werden, das dauere schon ein paar Tage.
Ob die Zwischenmitteilung des Gerichts schon eine Richtungsentscheidung war dafür, wohin es gehen könnte beim Verfahren, kann heute noch keiner sagen. Und wann das Verwaltungsgericht endgültig befindet über die städtische Klage, auch nicht. "Um einen Termin festlegen zu können, brauchen wir die Stellungnahmen aller Beteiligter", sagte Gerichtssprecher Andreas May. Die des RP waren gestern am Nachmittag eingegangen. Nun müssen die Papiere gesichtet werden.
"Der Konfrontationskurs der Staatsregierung und des Regierungspräsidiums ist vor Gericht gescheitert", so kommentierte Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag, die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts. "Die Behauptung von Ministerpräsident Georg Milbradt, das RP handle nur nach Recht und Gesetz, ist Makulatur", so der Abgeordnete.
Heidrun Hannusch
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/65242.html
Im Streit um die mögliche Aberkennung des Welterbe-Titels durch den Bau der Waldschlößchenbrücke verstärkt die Bundesregierung den Druck auf den Freistaat Sachsen. Er habe in dieser Frage ein "intensives Gespräch" mit Ministerpräsident Georg Milbradt geführt, erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (beide CDU) gestern Abend beim internationalen Forum für Kultur und Wirtschaft in Dresden. Dabei habe er auf die negativen Folgen einer Aberkennung unter anderem für den Kulturtourismus aufmerksam gemacht und auf eine "enge Abstimmung" zwischen Bund, Land und Stadt Dresden gedrungen. Unterdessen hat der 14. Kongress städtebaulicher Denkmalschutz gestern in Quedlinburg den Bund als Vermittler angerufen. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wurde gebeten, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber dem Land Sachsen und der Stadt Dresden dafür einzusetzen, eine der Welterbe-Konvention angemessene Lösung zu finden, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Brief. Ansonsten seien negative Auswirkungen auf das gesamte deutsche Welterbe zu befürchten.
heha
[Original-Pressemitteilung der Bundesregierung:
"Kulturstaatsminister Bernd Neumann: „Kultur und Wirtschaft können erfolgreich zusammen wirken“]
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/65274.html
So lesen sich verbale Ohrfeigen: "Zudem würde sich der Freistaat Sachsen widersprüchlich verhalten, wenn er einerseits als Kulturstaat an der Erlangung des Weltkulturerbes durch Stätten in seinem Gebiet mitwirkt, andererseits sich daraus ergebende Verpflichtungen pauschal negiert." So heißt es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Dresden, das mit seinem gestrigen Beschluss einen ersten Paukenschlag lieferte in der juristischen Auseinandersetzung um Brücke und Erbe. Das Gericht bescheinigte dem Regierungspräsidium, " ermessensfehlerhaft" gehandelt zu haben. Das RP hatte im Zuge der Ersatzvornahme die sofortige Vergabe der Bauleistungen angeordnet. Aus der RP-Begründung für den Sofortvollzug ergebe sich die Auffassung, die Welterbe-Konvention entfalte allein völkerrechtliche Verpflichtungen für den Bund. Sachsen sei aber nach den Grundsätzen der Bundestreue und der völkerrechtlichen Auslegung des Grundgesetzes verpflichtet, " bei der Ausübung von Ermessen zu berücksichtigen, ob der Bund in die Gefahr einer völkerrechtlichen Vertragsverletzung gerät", urteilt das Gericht. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte am vergangenen Freitag das Verhalten des RP verteidigt: "Was das Land tut, ist der Vollzug von Recht und Gesetz."
Unesco-Entscheidung hat neue Sachlage geschaffen
Die Ersatzvornahme ist nun vom Tisch. Die Bauleistungen für die Brücke dürfen vorerst nicht vergeben werden. Für die Dauer von Gesprächen mit dem Welterbe-Komitee sei es legitim, von der Schaffung vollendeter Tatsachen abzusehen, befinden die Richter. Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts stellt außerdem fest, dass die Stadtratsbeschlüsse nicht rechtswidrig sind, nach denen der Oberbürgermeister zu weiteren Verhandlungen zum Erhalt des Welterbestatus beauftragt und das Vergabeverfahren ausgesetzt wurde, heißt es. Und erstmals bestätigt ein Gericht, was viele schon gesagt hatten: Mit der Entscheidung des Welterbekomitees in Vilnius, das Dresdner Elbtal auf die Rote Liste zu setzen, ist eine neue Sachlage geschaffen worden.
Es ist anzunehmen, dass gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Widerspruch eingelegt wird, die nächste Instanz ist das Oberverwaltungsgericht. Die Juristen werden weiterhin das Sagen haben.
Minister Neumann schließt Machtwort des Bundes aus
Dass der Bund mit einem Machtwort eingreift, um den Welterbetitel zu retten, schloss am Dienstagabend Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) in Dresden aus: "Wie stellt man sich das vor, sollte der Bund mit Zwangsvollstreckung gegen das Land Sachsen und die Stadt Dresden vorgehen? So kann man nicht miteinander umgehen, das lehne ich ab. Solche Dinge müssen ausdiskutiert werden. Alles andere hielte ich für falsch", sagte er. Auf eine mögliche Moderatorenrolle in der Auseinandersetzung angesprochen, meinte der Minister: "Soll ich mich da selbst aufdrängen? Es hat mich doch keiner gefragt." Er sagte noch: "Ein Moderator kann alles falsch machen." Neumann sieht die Suche nach einem Konsens zwischen Dresden und der Unesco nicht als Einbahnstraße, beide müssten aufeinander zugehen.
Inzwischen liegt eine neue Umfrage vor, die eine völlig neue Tendenz widerspiegelt. Das MDR-Kulturmagazins "artour" ließ 1.000 Dresdner befragen. 58 Prozent von ihnen sprachen sich gegen den Bau der Brücke aus. Nur noch 39 Prozent sind dafür.
Heidrun Hannusch
[siehe auch MDR-Meldung
dpa Meldung "Gericht: Handeln von Behörde im Welterbe-Streit fehlerhaft" in der lvz
sowie DDP Meldung "Waldschlößchenbrücke wird nicht gebaut" im tagespiegel ]
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/65378.html
"Das Ergebnis ist, wir haben zusammen gesessen", sagt Rainer Kempe (Linksfraktion). Eine Einschätzung, die in anderen Fällen nach einer gescheiterten Veranstaltung klingen würde. Nicht aber beim Thema Welterbe und Waldschlößchenbrücke. Denn dass gestern Vertreter der Stadtverwaltung, des Stadtrates, der Unesco-Kommission und des Auswärtigen Amtes miteinander gesprochen haben, ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.
Den allerdings nicht alle mitgehen wollten. Eingeladen waren auch der Präsident des Regierungspräsidiums Henry Hasenpflug und der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). Beide, so sagt Rathaussprecher Kai Schulz, hätten mit Verweis auf das schwebende Verfahren zur Waldschlößchenbrücke ihre Teilnahme abgesagt. Dem runden Tisch verweigert hat sich auch die FDP-Stadtratsfraktion. Dafür war die nicht-sächsische Seite mit dem Generalsekretär der Deutschen Unesco-Kommission Roland Bernecker und dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt Rolf-Dieter Schnelle hochrangig besetzt.
Über den genauen Gesprächsinhalt war Stillschweigen vereinbart worden. Der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) will heute vor dem Stadtrat über die Beratung berichten. Zumindest eines ist zu hören, einen wirklichen Durchbruch aus der festgefahrenen Situation gab es nicht, wenn auch neue Ansätze im Gespräch. Helfried Reuther, Pressesprecher der CDU-Stadtratsfraktion, sagt auf die Frage, ob er zufrieden sei mit dem Ergebnis: "Nein, wir sind nicht zufrieden". Über Details sei noch gar nicht gesprochen worden, meint Rainer Kempe. Aber natürlich hätten die Vertreter von Unesco und Auswärtigem Amt an Dresden appelliert, den Welterbetitel nicht zu gefährden. Peter Lames, Chef der SPD-Fraktion, kommentiert das Wegbleiben der Vertreter des Landes Sachsen. "Das wirft kein gutes Licht auf sie und ihren Willen, die Belange des Bundes in dieser Sache berücksichtigen zu wollen", sagt er.
Heute berät der Stadtrat ein weiteres Mal über das Thema Waldschlößchenbrücke. Und es könnte durchaus ein vorläufiger Schlussstrich unter das Hick-Hack der letzten Monate gesetzt werden. Denn zur Abstimmung steht nun auch ein neuer Bürgerentscheid, der am 12. November stattfinden könnte. Auch über den vom RP beanstandeten Beschluss, das Planfeststellungsverfahren aufzuheben, wird erneut beraten.
Heidrun Hannusch
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/65387.html
"Wir wiederholen uns seit Wochen", sprach gestern im Stadtrat Christine Ostrowski (Linkspartei) in der (wievielten doch gleich?) Brückendebatte ein wahres Wort. Und doch, wider Erwarten gab es ein paar Neuigkeiten. Der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) berichtete vom Treffen mit Vertretern der Unesco-Kommission und des Auswärtigen Amtes. Dabei habe der Generalsekretär der Kommission Roland Bernecker eine vermittelnde Rolle im Streit angeboten. Und Ministerialdirigent Rolf-Dieter Schnelle hat den Wunsch geäußert, dass sich die Stadt mit einer Moderations-Bitte direkt an die Spitze des Auswärtigen Amtes wende, das heißt an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Auch Kontakte der Stadt zur Welterbezentrale in Paris und zum Welterbekomitee soll es geben, möglicherweise mit einer Einladung nach Dresden, um die Dinge vor Ort besprechen zu können.
Auch mehrere Stadträte konnten gestern das vereinbarte Stillschweigen über die Sitzung brechen. Christiane Filius-Jehne von den Grünen sagte dann auch, dass vom Auswärtigen Amt festgestellt worden sei, die Stadt habe sich in China mit einem fehlerhaften Gutachten um den Titel beworben. Entgegen der Darstellung von Seiten der Stadt und der CDU sei der Lagefehler der Brücke dort nicht richtig gestellt worden. Peter Lames (SPD) berichtete - und auch das war neu - dass in der Beratung gesagt worden sei, das Welterbekomitee habe keine dezidierte Entscheidung gegen eine andere Brücke an der gleichen Stelle getroffen. Dieser Ausschluss sei eine private Interpretation des Komiteebeschlusses durch die Vertreterin der deutschen Kultusministerkonferenz Birgitta Ringbeck gewesen.
In der Diskussion zum Thema Erbe-Brücke kamen wenig neue Argumente. Außer vielleicht diesem von Michael Grötsch (CDU). Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts sagte er: "Das Verwaltungsgericht ist in die Irre geleitet worden". Das Gericht hatte in der vergangenen Woche das Regierungspräsidium mit seiner Ersatzvornahme zurück gepfiffen. Nun liegt die Sache beim Oberverwaltungsgericht. Gestern wurde beschlossen, wenn nötig die Angelegenheit juristisch bis zu den Verfassungsgerichten durchzufechten.
In den wiederholten Abstimmungen zu gleichen Vorlagen gab es keine Überraschungen. Wieder wurde der CDU-Antrag auf sofortigen Brücken-Baustart abgelehnt. Wieder kam keine Zwei-Drittel-Mehrheit zu einem neuen Bürgerentscheid zusammen. Und wieder wurde beschlossen, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. Gegen diesen Beschluss hatte das letzte Mal Lutz Vogel sein Veto eingelegt. Ob er es noch einmal tut, bleibt abzuwarten.
Heute beraten die Obleute des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages über den Termin für eine geplante Sitzung des Gremiums zum Thema Waldschlößchenbrücke. Zu befinden sein wird auch über einen Antrag, diese Tagung in Dresden stattfinden zu lassen.
Heidrun Hannusch
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/65493.html
Wie heißt die Mehrzahl von Widerspruch? Genau, Waldschlößchenbrücke! Gestern legte der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) erneut Widerspruch ein gegen zwei Beschlüsse des Stadtrates zur Brücke. Es handelt sich dabei um die Beschlüsse, denen Vogel bereits nach der Sondersitzung am 24. August widersprochen hatte. Der Stadtrat hatte dafür votiert, das Planfeststellungsverfahren aufzuheben und den Bau der Waldschlößchenbrücke sofort zu beenden.
Neben der Widerspruchs- gibt es auch die Beschwerde-Front. Wie der Sprecher des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Peter Kober auf DNN-Anfrage mitteilt, ist gestern die Beschwerde der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts eingegangen. Das Regierungspräsidium (RP) hatte sich schon beschwert, dafür aber noch keine Begründung vorgelegt. Dazu ist bis zum 30. September Zeit. Da danach noch die Stadt gehört werden muss, ist mit einem Urteilsspruch wohl nicht vor Mitte Oktober zu rechnen. "Über uns ist nur noch der Himmel", beschreibt Kober eine Spur lyrisch, dass die Entscheidung des OVG dann bindend ist. Eigentlich. Was bleibt, ist derGang vors Verfassungsgericht, was derStadtrat auch beschlossen hat.
Als fatal erweisen könnte sich nun die so kurz gefasste Verlängerung der Bindefrist für die Bieter von Bauleistungen der Brücke. Die Frist war am 1. September ausgelaufen und auf Vorschlag der Stadt nur bis zum 22. September verlängert worden.
Die Linksfraktion gab gestern bekannt, am kommenden Donnerstag die "Einflussnahme der Staatsregierung und ihr nachgeordneter Aufsichtsbehörden auf Entscheidungen zum Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden" im Rahmen der Plenarsitzung im Sächsischen Landtag zu debattieren. Vorher hatte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) das Agieren des RP verteidigt.
Heidrun Hannusch
Dresdner Neueste Nachrichten
www.dnn-online.de/dnn-heute/65540.html
Dresden/Hof. Wettergott Petrus meinte es gestern außerordentlich gut mit den Sachsen. Er schickte pünktlich zum Tag des offenen Denkmals Hoch "Ismail" mit blauem Himmel, spätsommerlichen Temperatur und strahlendem Sonnenschein. Passender hätte das Wetter nicht sein können, denn das diesjährige Motto lautete "Rasen, Rosen, Rabatten" und führte tausende Besucher in historische Gärten und Parks.
"Denkmalpflege, auch Gartendenkmalpflege, sollte nicht das Sahnehäubchen sein, dass man sich leistet, wenn die Kassen gefüllt sind. Denkmalpflege ist Daseinsvorsorge", sagte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) gestern bei der Eröffnung des Tags des offenen Denkmals in der im Jahnatal gelegenen Gemeinde Hof (Landkreis Torgau-Oschatz). Historische Gärten seien Oasen und ein ruhiger Bezugspunkt in einer sich immer rascher verändernden Welt, so der Minister. "Sie könnten bewusst als ruhiger Gegenpol zur Eventkultur entwickelt werden", sagte Buttolo weiter.
Dass das an vielen Stellen schon gelungen ist, davon konnten sich die Besucher gestern überzeugen. Dem Anliegen des Denkmaltages folgend, waren auch viele sonst nicht zugängliche Anlagen geöffnet. In Dresden konnte man zum Beispiel im Rahmen einer Führung liebevoll gestaltete Gärten am Veilchenweg unterhalb der Schwebebahn besichtigen. Die Loschwitzer Elbhänge wurden früher einmal als Weinberge genutzt und Spuren davon sind noch heute zu erkennen. Am Veilchenweg 9 haben die Besitzer nicht nur das von Reben umrankte Weinbergshaus aus dem 17. Jahrhundert saniert und einen kleinen Gartenpavillon originalgetreu nachgebaut, sondern auch den Garten in seiner urigen Form erhalten. Auch eine Büste des Malers Ludiwg Richter und eine alte Winzersäule blieben erhalten. Wie schmackhaft die Weintrauben der zahlreichen Rebstöcke sind, konnten die Besucher gleich testen, denn die Hausherrin hatte eine große Schale davon bereit gestellt.
Hinter einem imposanten schmiedeeisernen Tor versteckt sich an der Döbelner Straße 24 eine grüne Oase mitten in der Stadt. Mieter und Eigentümer haben in den vergangenen zehn Jahren das ehemalige, denkmalgeschützte Landhaus im neubarocken Stil mit angrenzendem Park in liebevoller Kleinarbeit rekonstruiert und restauriert. Aus dem ehemaligen Weinberg ist im Laufe der Jahrhunderte ein imposanter Park geworden. Kleine Wasserspiele, Putten und eine Rosenlaube laden die Bewohner zum Verweilen ein. Zwei Naturdenkmäler zieren den mit zahlreichen Wegen durchzogenen Park, eine wilde Kornellkirsche und eine mindestens 250 Jahre alte deutsche Eiche. Bis hinauf zur Weinbergstraße reicht das grüne Kleinod, unten das Landhaus, oben ein moderner Neubau. Davor wiederum steht ein Stück der 1910 abgerissenen Augustusbrücke, das perfekt in den Garten der Besitzer integriert ist. Die drei Mietparteien und die Eigentümer haben einen hervorragenden Kompromiss zwischen Park und Familiengarten mit Rasenflächen und Spielgeräten für den Nachwuchs gefunden.
Dass ein Garten lebt und sich ständig verändert, dass er aber auch viel Pflege bedarf, darauf wollte die Deutsche Stiftung Denkmalschutz mit dem diesjährigen Tag des offenen Denkmals aufmerksam machen. Neben den zahlreichen Gärten und Parks konnte man gestern aber auch wieder zahlreiche Baudenkmäler besichtigen. Insgesamt waren in Sachsen 600 solcher Stätten geöffnet. Die Veranstalter rechneten wie im Vorjahr mit 600000 Besuchern.
Uta Schirmer